Die Bekämpfung von Linksextremismus, Islamismus und anderen staatsfeindlichen Bestrebungen soll nicht mehr Teil des „Landesprogrammes für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“ sein, wie Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) ankündigte. Man wolle sich ganz auf Rechtsextremismus konzentrieren. Gleichzeitig sollen die Mittel für das Programm auf 2,4 Millionen – bisher 1,5 Millionen – Euro aufgestockt werden.
Linksextremismus und Islamismus „kein gesellschaftliches Problem“
Begründet wurde diese Änderung des Programmes mit der besonderen Verantwortung Thüringens im Kampf gegen Rechtsextremismus, da die mutmaßlichen NSU Terroristen aus Thüringen stammten. Außerdem stellten Linksextremismus und Islamismus in Thüringen „kein gesellschaftliches Problem dar, was mit einem Förderprogramm aufgearbeitet werden müsse“, so der SPD Pressedienst. Zumindest der Bericht des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz für 2011 widerspricht dieser These. 23 Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund stehen 34 Gewalttaten rechtsextremer Prägung gegenüber; bei Sachbeschädigungen gab es laut Verfassungsschutz 84 linksextreme und 81 rechtsextreme Delikte. Ein Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Jena, der der linksextremen Szene zugeordnet wird, bestätigt die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach Gewalt als selbstverständliches Aktionsmittel gesehen werde.
Trotz dieser Tatsachen hat Taubert auch in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, wo ihrer Ansicht die Demokratiefeinde stehen. In ihrem Vorwort zum Landesprogramm kommen Linksextremismus und Islamismus ebenso wenig vor wie im Leitbild, gefördert wurde ausschließlich der Kampf gegen Rechtsextreme.
Geldregen für Genossen
Erfreut zeigen sich jedenfalls Nichtregierungsorganisationen wie MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus), die seit längerem eine „eindeutige Ausrichtung des Programmes“ gefordert haben. Außerdem dürfte die finanzielle Aufstockung des Programmes auch mehr Geld für derartige Organisationen bedeuten. Gerade bei MOBIT trifft sich dies gut, steht an dessen Spitze mit Steffen-Claudio Lemme doch ein Genosse von Taubert. Lemme, der in der DDR Gesellschafts- und Politikwissenschaft an der Gewerkschaftshochschule studiert hat, ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Thüringen und SPD-Abgeordneter im deutschen Bundestag.
Schulterschluss mit Linksextremisten?
Dennoch geht Tauberts Vorstoß vielen nicht weit genug. MOBIT-Projektkoordinatorin Katja Fiebiger fordert deswegen „ein Ende der Stigmatisierung von Neonazigegner_innen“ und reiht sich damit in die Gruppe jener ein, die die sogenannte Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kritisieren. In dieser Klausel legte Schröder fest, dass Vereine, die Förderungen ihres Ministeriums erhalten, ein Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen müssen; dies gilt auch für Projektpartner der Förderungsnehmer. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Vereine wie MOBIT auf diesem Weg eine mögliche Zusammenarbeit mit linksextremistischen Verfassungsfeinden legalisieren möchten.
