Österreicher für Einführung des Schweizer Demokratiemodells

Die österreichischen Bürger wünschen sich die Einführung des Schweizer Demokratiemodells und damit einen Ausbau der direkten Demokratie. Verbindliche Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen sollen tatsächliche Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen. Ein großer Anteil der Bürger wünscht sich Abstimmungen über die sofortige Abschiebung krimineller Ausländer und den Austritt aus der Europäischen Union. Dies sind die Ergebnisse einer Studie, die das Meinungsforschungsinstitut IFES gemeinsam mit der Universität Graz unter dem Titel „Direkte Demokratie in Österreich“  durchgeführt hat. Befragt wurden 2000 Österreicher zwischen August und September 2012.

Satte 80 Prozent sprechen sich für mehr direkte Demokratie aus. 74 Prozent wollen die Einführung einer verbindlichen Volksabstimmung als „beste Form der Mitbestimmung“. Eine Mehrheit sieht die Instrumente des Volksbegehrens und der Volksbefragung ebenfalls als taugliche Mittel für die Umsetzung des Volkswillens. Mehr als 50 Prozent der Befragten würden sich an einer Volksentscheidung beteiligen, 40 Prozent an Volksbegehren und Volksbefragung. Darüber hinaus würden anlassbezogen weitere 40 Prozent abhängig vom Thema daran teilnehmen.

Schweizer Modell ist für 72 Prozent zukunftstauglich

Als Vorbild für die Österreicher dient das Schweizer Modell . 72 Prozent der Befragten treten für diese Form der Demokratie in Österreich ein. Das Gesetzesinitiativerecht des Volkes ist dabei das zentrale Argument für die Bürger. In diesem Zusammenhang sind 60 Prozent der Umfrageteilnehmer der Überzeugung, dass der Ausbau der direkten Demokratie vor allem dem Mittelstand und den ärmeren Bevölkerungsschichten einen Nutzen bringen würde. Dem aktuellen System steht ein Großteil der Bürger skeptisch bis ablehnend entgegen.

Die wichtigsten Themen, über welche die Österreicher gerne abstimmen würden, sind die sofortige Abschiebung krimineller Ausländer (68 Prozent) und ein Austritt aus der Europäischen Union (57 Prozent). Dabei wären folgende Ergebnisse zu erwarten: 73 Prozent treten für eine Abschiebung krimineller Ausländer ein, hingegen nur 38 Prozent für ein Ende der österreichischen EU-Mitgliedschaft.