Kurz: „Die Staatsbürgerschaft werma no z’sammbringen!“

Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein neues Modell zur Erlangung der Staatsbürgerschaft vorgestellt. Ausländer sollen bereits nach sechs Jahren Österreicher werden können, wenn sie sich – neben der Erfüllung der sonstigen Auflagen – auch drei Jahre lang ehrenamtlich engagiert haben. Kurz‘ Vorstoß wird begleitet vom lauten Auftreten eines selbsternannten „ExpertInnenrats“ rund um die Organisation „SOS Mitmensch“, der einen noch viel sorgloseren Umgang mit Zuwanderung und Staatsbürgerschaftsvergabe fordert – mit 125 teils völlig skurrilen Vorschlägen.

In der gestrigen Zeit-im-Bild 2 stellte sich Kurz einer Diskussion über sein Modell. Kontrahent war der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky. Der hielt fest, dass es weniger Sorgen bereite, wie man die wenigen vorbildlich integrierten Zuwanderer bevorzugen könne, sondern wie man mit jenen umgehen solle, die jede Eingliederung in die österreichische Gesellschaft verweigern. Das neue Kurz-Modell mache den Ausnahmefall – nämlich eine Einbürgerung nach zehn statt wie vorgesehen nach dreißig Jahren – zur Regel und führe einen weiteren Sonderstatus ein.

Wenn gar nichts mehr geht, soll wenigstens die Staatsbürgerschaft kommen

Gegen Ende der Debatte stellt Moderatorin Marie-Claire Zimmermann die Frage, wie sehr die aktuelle Diskussion bereits den beginnenden Wahlkampf erahnen lasse. Kurz bestritt dies, Vilimksy machte auf den desolaten Zustand der Regierung aufmerksam und meinte, man könne täglich das Auseinanderbrechen der Koalition erwarten. Kurz‘ verräterischer Schlusssatz: „Die Staatsbürgerschaft werma no z’sammbringen!“

Der Satz lässt mehrere Interpretationen zu. Wohlmeinend könnte man annehmen, es sei Kurz wichtig, wenigstens einen persönlichen Erfolg zu verbuchen. Mit Blick auf die immer schneller schrumpfende Wählerschaft der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP könnte ein Hintergedanke jedoch auch die Gewinnung neuer Wählerschichten sein. Interessant scheint auch, dass Kurz durch „Kritik von links und rechts“ die Ausgewogenheit seines Modells bestätigt sieht, aber nur mit dem Koalitionspartner – also mit links – und nicht etwa mit den anderen Parlamentsfraktionen darüber verhandeln wird. Was dann daraus werden könnte, hat bereits der „ExpertInnenrat“ anschaulich niedergeschrieben.