Kleingärtnerin kämpft gegen Polit- und Behördenwillkür

Gerlinde Hrabik hatte von der Wiener Baupolizei einen Abbruchbescheid für ihr Kleingartenhaus erhalten. Wie sie jedoch herausfinden konnte, beruht dieser Bescheid auf einem Gesetzespassus, der niemals vom Wiener Landtag beschlossen worden ist. Unzensuriert.at hat darüber berichtet. Jetzt geht die Dame in die Offensive. Frau Hrabik erstattete Strafanzeige gegen namhafte Vertreter der Stadt Wien. Namentlich erwähnt sind unter anderen Bürgermeister Michael Häupl, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Landtagspräsident Harry Kopietz, alle SPÖ. Konkret wirft sie den involvierten Organen der Gemeinde Wien vor, objektiv falsche und wahrheitswidrige Informationen an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet haben, die in der Folge zu Fehlurteilen führten. Die Feststellung, wer für diese Verfehlungen letztendlich verantwortlich ist, obliegt der Staatsanwaltschaft.

Betroffene Bürgerin veröffentlicht offenen Brief

In einem offenen Brief an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl stellte Hrabik ihm letzte Woche folgende Fragen.

1. Haben Sie es nötig, solche Fehler nach Bekanntwerden zu vertuschen?
2. Haben Sie es nötig, dass die Ihnen unterstehende Magistratsdirektion in diesem Fall objektiv falsche Stellungnahmen an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof abgibt?
3. Haben sie es nötig, dem einfachen Bürger Auskünfte und Einsichten in den Gesetzgebungsakt zu verweigern, obwohl ein auch von der SPÖ unterstützter Gesetzesentwurf in Begutachtung ist, der es auch dem einfachen Bürger ermöglichen soll, Gesetzesprüfungsanträge zu stellen?
4. Haben Sie etwas zu verbergen oder werden Sie von Ihren Beamten falsch informiert, weil diese etwas zu verbergen haben?

Gleichzeitig ersucht sie Bürger, die in Wien ebenfalls Opfer politischer Willkür oder von Behördenwillkür wurden, dies an plattform@hrabik.at mitzuteilen.

Das Häupl-Prinzip: Vertuschen und verbergen

Antworten auf diese Fragen wird das Wiener Stadtoberhaupt wohl schuldig bleiben, denn tatsächlich scheint der Bürgermeister viel zu verbergen zu haben. Über Missbrauchsfälle in Heimen der Stadt Wien versuchte er lange Zeit, den Mantel des Schweigens zu hüllen. An einer umfassenden Aufklärung scheint er bis heute nicht interessiert zu sein. Fragwürdige Auftragsvergaben um Projekte wie den Pratervorplatz, die Zentralfeuerwache, oder das Krankenhaus Nord bereiteten dem Steuerzahler Millionenverluste. Letzter Höhepunkt waren die Vorkommnisse um den Bau des Flughafenterminals "Skylink" und das Nichthandeln der Wiener Stadtregierung. Anfragen der Opposition werden nichtssagend beantwortet. Die nunmehrige Affäre reiht sich also nahtlos an die vielen Skandale, die in Häupls Amtszeit fallen.