Das grundlegende Problem des Bundesheeres besteht darin, dass es von weiten Teilen der Bevölkerung und der Politik als lästige, aus unserer Neutralität erwachsene Verpflichtung angesehen wird.
Gastkommentar von Kurt Mörz
Es war zur Zeit des Kalten Krieges so, dass kaum jemand geglaubt hat, das Bundesheer wäre in der Lage, einen Feind abzuwehren. Heute wiederum meint man, da wir nur mehr von friedlichen Nachbarn umgeben sind, eine militärische Landesverteidigung, somit das Bundesheer werde ohnehin nicht mehr benötigt – es sei denn zum Katastrophenschutz. Die allgemeine Wehrpflicht wird eher als Instrument zur Aufrechterhaltung des Zivildienstes angesehen. Die Politik hingegen hat das Bundesheer als außenpolitisches Instrument entdeckt. Wenn man international mitreden will, muss man Soldaten für Auslandseinsätze bereitstellen können. Die verfassungsmäßige Kernaufgabe des Bundesheeres, nämlich die Sicherung und Verteidigung der österreichischen Souveränität, tritt dabei völlig in den Hintergrund. Dazu kommt, dass gegenwärtig tatsächlich keine militärische Bedrohung im klassischen Sinn vorhanden ist. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass derartige Bedrohungen sehr rasch wieder aufwachsen können.
Aufgaben werden neu verteilt
Die neue Bedrohung in Form der sogenannten asymmetrischen Kriegsführung wird zwar wahrgenommen, man steht ihr allerdings konzeptlos gegenüber. Solange es sich um isolierte Einzelereignisse handelt, sind diese mit den Mitteln des normalen Sicherheitsapparates durchaus bewältigbar. Bei umfangreichen terroristischen Angriffen, etwa gegen unsere hochempfindlichen Infrastruktureinrichtungen (wie zum Beispiel die Strom-, Gas- und Wasserversorgung), sind die vorhandenen Kräfte der Exekutive nicht ausreichend. Man muss sich im Klaren sein, dass die Aufgabenteilung zwischen innerer Sicherheit mit Zuständigkeit der Polizei und äußerer Bedrohung als Aufgabenfeld des Bundesheeres nur mehr eingeschränkt gültig ist.
Ein neuer Ansatz der Organisation
Ein erster Schritt, um zu einer sinnvollen und effektiven Sicherheitspolitik zu kommen, ist die Ausarbeitung der möglichen gegenwärtigen und der künftig abschätzbaren Bedrohungsbilder. Daraus müssen dann die notwendigen Fähigkeiten der Sicherheitsinstrumente herausgearbeitet werden. Hierbei ist auf die notwendige Verschränkung zwischen den Aufgaben des Innen- und des Verteidigungsbereiches besonders zu achten, allein schon um Doppelgleisigkeiten in der Aufgabenwahrnehmung zu vermeiden. Aus den Aufgaben heraus sind dann die notwendigen Strukturen und notwendigen Mittel abzuleiten und deren finanzieller Aufwandsbedarf darzustellen. Die Politik hat nun zu entscheiden, in welchem Umfang man letztlich bereit ist, die anstehenden Aufgaben abdecken zu lassen. Wenn eine diesbezügliche Entscheidung getroffen ist, müssen auch die dafür notwendigen Mittel langfristig zur Verfügung gestellt werden. Ein konstruktiver und wirkungsvoller Aufbau von Sicherheitsinstrumenten benötigt mehrere Jahre und braucht Budgetsicherheit, um die angestrebten Strukturen aufbauen zu können.
Ob die Politik in Österreich in der Lage sein wird, in sicherheitspolitischen Angelegenheiten, insbesondere der militärischen Landesverteidigung, Kontinuität zu bringen – wie dies in anderen vergleichbaren Ländern, wie der Schweiz, Schweden oder Finnland der Fall ist -, darf bezweifelt werden.
Generalmajor i.R. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Kurz Mörz, Jahrgang 1945, studierte Architektur an der TU Wien und startete 1975 eine Karriere als Offizier des Höheren Militärtechnischen Dienstes im Bundesministerium für Landesverteidigung. Dort war er unter anderem stellvertretender Leiter des Büros des Bundesministers, Leiter des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes, Heeresbaudirektor, Leiter des Rüstungsstabes und Nationaler Rüstungsdirektor. 2005 wurde ihm aufgrund seiner wissenschaftlichen Arbeiten und seiner Lehrtätigkeit an der Technischen Universität Wien durch den Bundespräsidenten der Professorentitel verliehen. Seit 1991 engagiert sich Mörz als FPÖ-Bezirksrat in Wien-Floridsdorf kommunalpolitisch. Derzeit ist er stellvertretender Bezirksvorsteher.
