Mit der “Alternative für Deutschland” (AfD) entsteht in Deutschland derzeit eine neue Partei, die sich in einer der wichtigsten Zukunftsfragen gegen das politische Establishment stellt: in der Währungspolitik. Die von Wissenschaftern getragene Gruppe lehnt die bedingungslose Rettung des Euros ab und fordert einen Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt. Der Zuspruch der Bürger ruft jetzt langsam das System auf den Plan.
Medien gegen Systemkritik
Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über den ersten Auftritt der AfD-Spitzen vor den Hauptstadtkorrespondenten im Berliner Haus der Bundespressekonferenz: “Gezielt versuchten einige Journalisten, die Partei mit Unterstellungen dorthin zu stellen, wo sie sie gerne hätten: in der rechten Ecke”, gibt die JF die Stimmung wieder. Schon in den Tagen davon waren überaus kritische, besser feindselige Berichte über die neue Bürgerbewegung erschienen. Gemeinsames Ziel der Mainstream-Medien ist es, die AfD ins rechte Eck zu stellen. Rechtsextremismus, der den Proponenten nicht einmal mit der manchen Journalisten eigenen unendlichen Phantasie anzudichten ist, braucht es dafür nicht. Schon das Etikett des “Rechtspopulismus”, der in allen anderen Staaten Europas Normalität darstellt, kommt in Deutschland einem politischen Todesurteil gleich und zieht die kollektive Ächtung durch den Staat und seine Institutionen nach sich.
Auch die Parteien haben die AfD mittlerweile als Gefahr erkannt und stimmen in den medialen Chor der Ablehnung ein – vor allem natürlich die “bürgerlichen” Unionsparteien und die FDP, die eine besonders ausgeprägte Wählerflcht befürchten müssen, wenn sich ihnen eine liberal-konservative Alternative mit kritischen Positionen zum Euro-Wahnsinn entgegenstellt. Der designierte AfD-Parteichef Bernd Lucke nimmt die Kritik mit Humor und spendet der Chefin der hochnervösen CDU Trost, indem er sagt: “Wenn Merkel in der Euro-Politik umdenkt, sind wir durchaus bereit, über ihren Verbleib im Kanzleramt nachzudenken.”
Starbatty: Ein Buch als Appell
In der Jungen Freiheit nimmt einer der Vordenker der neuen Partei ausführlich Stellung zu den Zielen: Der Wirtschafts-Professor Joachim Starbatty wurde durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro und gegen die Euro-Rettungspolitik bekannt, die er zusammen mit seinen Kollegen Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel eingebracht hatte. Sein neues Buch “Tatort Euro” ist eine Art Leitfaden der “Alternative für Deutschland” und führt im Untertitel den Appell: “Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen”. Für Starbatty ist es hoch an der Zeit, dass die Bürger aktiv werden:
Ich will die Menschen nicht nur informieren, sondern auch aufrufen, aktiv auf die Politik Einfluss zu nehmen. Die Politiker speisen uns Bürger mit Beruhigungspillen ab; teilweise wissen sie auch selbst nicht, was auf der politischen Bühne gespielt wird.
Recht und Demokratie müssten durch die Bürger gerettet werden, weil die etablierten Parteien dazu nicht mehr willens seien:
Demokratie heißt, auf die Probleme und Nöte der Bürger einzugehen. Doch genau das Gegenteil tun die Parteien. Sie versuchen den Bürgern in der Euro-Krise ihre realen Sorgen auszureden.
Inflation ist die unsozialste Steuer von allen
Nicht zuletzt gefährdet diese Art der Politik auch das Vermögen der Deutschen, wie Starbatty erklärt:
Ludwig Erhard hat einmal gesagt, die unsozialste Steuer von allen sei die Inflation. Wer wird denn darunter leiden, wenn die Vermögen der Bürger vernichtet werden? Es werden vor allem die kleinen Sparer sein, die nicht die Möglichkeit haben, ihr Vermögen zu retten. Und es werden die Rentner sein. Denn wer in die Rentenversicherung einzahlt, der baut damit ja bekanntlich kein Vermögen auf, sondern erwirbt lediglich einen Anspruch, der später ganz im Belieben der Politik steht.
Starbatty, der sich einst auch für den kurzfristig erfolgreichen “Bund freier Bürger” engagiert hat, hofft auf ein Antreten der AfD bei den Bundestagswahlen im Herbst – und darauf, dass es zu einer gemeinsamen Kandidatur mit den Freien Wählern kommt, die in manchen deutschen Bundesländern, vor allem in Bayern, bereits erfolgreich Politik machen.
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