Nicht weniger als 18 parlamentarische Anfragen hat die islamkritische FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu salafistischen Netzwerken gestellt. Sie blieben zum größten Teil unbeantwortet. Die schwarze Innenministerin, immerhin für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zuständig, schweigt zum islamistischen Extremismus. Zahlreiche Fragen Winters werden überhaupt nicht beantwortet, bei anderen verweigert das Innenmknisterium unter dem Vorwand des Datenschutzes oder mit Hinweis auf “Polizeitaktik” die Antwort.
In einer der Anfragen verlangte Winter Auskunft über die salafistische “Globale Islamische Medienfront”, in deren Namen der zuletzt in der Türkei verhaftete Salafist Mohammed Mahmoud wiederholt Hassvideos veröffentlichte. Winter führte dazu aus:
Die Islamische Medienfront ist für ihre islamistische Ausrichtung und die Befürwortung terroristischer Akte bekannt. Die Organisation veröffentlichte eine Publikation von Abu Assad Al-Almani. Diese trägt den Titel “Abrechnung mit Deutschland”. Auf dem Titelbild sind die Särge von Soldaten der Bundeswehr zu sehen. Im Vordergrund posiert ein vermummter und mit Blut befleckter Kämpfer des Dschihad. Medienberichten zufolge soll sich die Person, die sich hinter dem Pseudonym Abu Assad Al-Almani verbirgt, in Deutschland aufhalten.
Die Drohung hatte im September des Vorjahres einiges Aufsehen erregt. Als mögliche Verfasser wurden entweder Mahmoud oder der Berliner Ex-Rapper Denis Mamadou Cuspert alias “Deso Dogg” vermutet.
Mikl-Leitner verweigert Auskünfte zu Extremisten
Auf die Frage an Ministerin Mikl-Leitner, ob dem Bundesministerium für Inneres, dem Verfassungsschutz bzw. nachgeordneten Dienststellen bekannt sei, ob auch österreichische Staatsbürger an der Globalen Islamischen Medienfront mitwirken, kommt als Antwort ein knappes “Ja”. Wer sich hinter dem Namen Abu Assad Al-Almani versteckt, will die ÖVP-Ministerin allerdings nicht wissen und antwortet mit “Nein”.
Alle anderen Fragen nach einem Einreiseverbot bzw. der konkreten propagandistischen Tätigkeit im österreichischen Bundesgebiet, schmettert Mikl-Leitner mit einer Generalklausel ab: “Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit bzw. aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.”
