Anlässlich der am 24. April 2013 stattfindenden Beratungen des EU-Parlaments über den Datenschutz nahmen der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr und der Verfassungssprecher der FPÖ im Nationalrat, Harald Stefan, zur Situation des Datenschutzes in der Europäischen Union und Österreich Stellung. Aktuell soll das Datenschutzrecht aus dem Jahre 1995 in der EU novelliert werden. Die dringend notwenige Datenschutzreform stellt eines der umfangreichsten Gesetzesvorhaben in der Geschichte der Europäischen Union dar – mit dem Ziel, die Daten europäischen Internetnutzer besser zu schützen.
Diese Novelle ist durch eine Reihe von Vorstößen internationaler Lobbyisten gefährdet. Firmen wie Google, Facebook oder Ebay haben ihre Anwälte und PR-Berater auf Beamte und Abgeordnete der EU angesetzt, um den Datenschutz zu Gunsten internationaler Interessen zu verwässern. Aber auch innerösterreichisch liegt vieles im Argen, Stichwort “Rufdatenerfassung”
Gute EU-Datenschutzansätze könnten wieder verwässert werden
Grundsätzlich sieht Obermayr gute Ansätze bei der Novellierung des Datenschutzes, wie etwa den Datenschutzbeauftragten in größeren Firmen, Regelungen bei Datenverlust, Datenkompatibilität und Datenmissbrauch. Eine Gefahr erkennt er jedoch im Lobbyismus der Internet-Großkonzerne:
Die Europäische Kommission darf die Sicherheit europäischer Internetnutzer nicht gefährden. Sie hat Datensicherheit vor die Interessen von US-Konzernen zu stellen und muss Internetnutzer vor aggressiven und nachteiligen Interventionen schützen. Nur eine klare Datenschutzverordnung mit strengen Strafen für Datenschutzverstöße und mehr Verbraucherrechten bei der Verarbeitung persönlichen Daten garantiert genügend Schutz. Wie notwendig diese Reform ist, zeigt die Armee von Anwälten und Lobbyisten, die von Amerika nach Brüssel entsandt wurde, um die neue Verordnung abzuschwächen und deren Regelung zu Gunsten von Google, Facebook oder Ebay umzugestalten.
FPÖ verteidigt Grund- und Freiheitsrechte gegen hoheitliche Eingriffe
Harald Stefan betonte, dass für die FPÖ der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte gegen hoheitliche Eingriffe zentrale politische Bedeutung habe. Gegenwärtig plane die EU neben vordergründigen Datenschutzansätzen eine wesentliche Verschlechterung für die europäischen Bürger:
Man will offensichtlich in einer Operation Vorratsdatenspeicherung 2.0 auch die sozialen Netzwerke in dieses Überwachungssystem einziehen. Gleichzeitig ist aber etwa in Österreich jetzt bereits klar, dass bisher die Vorratsdatenspeicherung nichts zu einer Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung beigetragen hat.
Aber auch innerstaatlich gibt es laut Stefan immer wieder Vorstöße gegen den Datenschutz und für die stärkere Überwachung der Bürger:
Im Rahmen des neuen Wahlregistergesetzes möchte man etwa eine Gesinnungsdatenbank einführen, in der die Teilnahme der Bürger an Volksbegehren, Bürgerpetitionen oder an Wahlen gespeichert werden soll. Dagegen wird die FPÖ nachhaltigen Widerstand leisten.
