Eine lange Sündenliste legte der Berliner Landesrechnungshof zur Amtsführung des regierenden Oberbürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vor. Wowereit, seit Juni 2001 Berliner Stadtoberhaupt und damit der dienstälteste Regierungschef in einem deutschen Bundesland, sowie die von ihm geleitete Stadtverwaltung können mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen. In seinem Jahresbericht listete der Berliner Rechnungshof eine lange Liste der Verfehlungen von Wowereit und Co auf. Neben einem hohen Schuldenstand und extrem hohen Zinszahlungen ist auch der Haushalt des Jahres 2012 nicht nachhaltig strukturiert, dazu kommen zu viele Staatssekretäre und eine ganze Reihe von Einzelfällen der Misswirtschaft.
Zu hohe Schulden, zu viele Staatssekretäre und keine Nachhaltigkeit
Eines der zentralen Probleme der Berliner Stadtverwaltung unter Wowereit sieht der Rechnungshof in einer zu hohen Schuldenlast. Dazu kommt, dass der Großteil der öffentlichen Gelder in Konsum und Personal fließen:
Die Finanzsituation Berlins bleibt wegen des hohen Schuldenstandes und der daraus resultierenden Zinslast von mehr als 2 Mrd. ? jährlich sehr angespannt. Der Schuldenstand ist mit mehr als 62 Mrd. ? im Vergleich der Bundesländer weit überdurchschnittlich. Betrachtet man die Haushaltsstruktur 2012 wird deutlich, dass die konsumtiven Sachausgaben mit 51 % den größten Anteil an den Ausgaben hatten, die Personalausgaben mit rd. 30 % den zweitgrößten. Die Investitionsausgaben bewegen sich dagegen mit 6 % auf einem anhaltend niedrigen Niveau.
Aber auch die politische Verwaltung in der deutschen Bundeshauptstadt erscheint dem Rechnungshof zu aufgebläht:
Mit 23 Staatssekretären (vier mehr als noch in der 16. Wahlperiode) [weist Berlin] im Vergleich zu allen anderen Bundesländern weiterhin die weitaus höchste Zahl aus. Insoweit wäre ein Verzicht auf bis zu 10 Staatssekretäre möglich. Zudem hat der Senat bei der Ausstattung der Leitungsbereiche der Senatsverwaltungen die von ihm selbst beschlossenen Höchstgrenzen um insgesamt 60 v. H. deutlich überschritten. Bei Wegfall von z. B. 9 Stellen für Staatssekretäre und insgesamt 79 Stellen in den Leitungsbereichen (gemäß den Vorgaben des Senatsbeschlusses) ergäbe sich ein Einsparpotenzial von bis zu 5 Mio. ? jährlich.
Aber auch bei Einzelprojekten hat Wowereit mit seiner Regierung versagt, wie der Rechnungshof in Berlin auflistete:
Rechtsverstöße bei Vergaben der Berliner Feuerwehr, Fehlende Transparenz bei Entgelten und Kosten für Internatsplätze, Gescheitertes IT-Projekt ISBJ – Teilprojekt Jugendhilfe, Defizite bei der Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer, Überhöhte Vergütungen für Führungskräfte der IBB.
Und der größte Flop ist dabei noch nicht einmal angesprochen: Der finanziell völlig aus dem Ruder gelaufene Bau der Berliner Flughafens, dessen Eröffnung sich immer weiter verzögert
