Das Boulevard-Blatt Österreich wird sich schwer tun abzustreiten, die Haus- und Hofpostille der roten Regierungshälfte zu sein. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Zeitung des Jugendfreundes von Werner Faymann, Wolfgang Fellner, die China-Reise des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf verunglimpfen wollte. Graf wäre praktisch auf Sightseeingtour, es gebe kaum offizielle Termine und außerdem wurde einfach in den Raum gestellt, dass der Dritte Nationalratspräsident auf Kosten der Steuerzahler diese Fernostreise unternahm.
Alles Schwachsinn. Graf war im Gegensatz zu Bundeskanzler Werner Faymann, der wegen seines Dalai-Lama-Treffens im Do & Co in China praktisch Einreiseverbot hat, gern gesehener Gast im Land des Lächelns. Dies wurde durch die Einladung zu einer Gastvorlesung an der Universität Shanghai noch untermauert. Und wie eine Nachfrage im Parlament ergab, habe sich Graf seine Reise nach China selbst bezahlt. Wie übrigens auch die beiden Nationalratsabgeordneten Max Linder und Alois Gradauer. Die beiden FPÖ-Politiker gehören der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-China an und wollten sich – auf eigene Kosten – ein Bild von dem Land machen, über das sie im Nationalrat Bescheid wissen sollen.
Kommunistische Partei verriet Czörgits
Das war dringend notwendig, weil die Vorsitzende dieser Freundschaftsgruppe, Renate Czörgits (SPÖ), die beiden Blauen in der China-Frage einfach links liegen lässt. Und so war es wenig überraschend, als Linder und Gradauer im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking erfuhren, dass Czörgits dort regelmäßiger Gast ist. Linder und Gradauer waren als Mitglieder in der von Czörgits geführten Freundschaftsgruppe über diese Reise und die Gespräche mit den Politikern zuvor überhaupt nicht informiert worden. Warum hat Czörgits diese Reisen geheim gehalten? Weil sie auf Steuergeldkosten unterwegs war? Zum Sightseeing?
Unzensuriert.at fragte nun bei der Parlamentspräsidentin Barbara Prammer nach, welche Abgeordneten in ihrer Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler nach China reisten. Dazu Prammer:
In der XXIV. GP fanden insgesamt drei offizielle Reisen, an denen Abgeordnete des Nationalrates teilgenommen haben, nach China statt. Die Reisekosten der sechs Abgeordneten, die insgesamt an diesen Reisen teilgenommen haben, hat das Parlament getragen.
Anzunehmen, dass bei diesen drei offiziellen Reisen, für die das Parlament (also der Steuerzahler) die Kosten trug, die rote Czörgits dabei war, auch wenn Prammer versucht, dies zu verschleiern, indem sie sich um die Antwort auf die Frage, welche Abgeordnete gereist sind, drückt.
Auch Vassilakou in außenpolitischer Mission
Pech gehabt. Die Gespräche mit Politik- und Wirtschaftsvertretern war so ergiebig, dass die Delegation unter der Leitung von Martin Graf vieles erfuhr, was ihr in der Heimat verschwiegen wird. Auch dass die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) einen offiziellen Besuch – wohl auch auf Steuergeldkosten – in Hongkong absolvierte, überraschte alle.
Artikel über den Besuch der Graf-Delegation in China:
Österreicher sind die Chinesen Europas
