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6. Juni 2013 / 06:00 Uhr

Schützt Vassilakou ein dubioses Immobiliengeschäft?

So schnell ändern sich die Zeiten! Wäre die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou noch in der Oppositionsrolle, würde sie die Architektenforderung nach einem Baustopp rund um die geplante Neugestaltung des Heumarkt-Areals sicher unterstützen. Als zuständige Planungsstadträtin aber antwortet sie der heimischen Architektenszene, die abschätzig von einem “Spekulationsobjekt mit Luxuswohnungen” spricht, dass Stadtplanung kein Kuhhandel sei.

Laut der Tageszeitung Die Presse haben namhafte Architekten Mitte Mai einen sofortigen Stopp der Weiterplanung gefordert. Ihnen missfallen die Pläne von Investor Michael Tojner und seiner Firma Wertinvest, die das “sensible” Gelände um 200 bis 300 Millionen Euro umgestalten möchten. Vassilakou kontert nun damit, dass die Stadt keinesfalls einem privaten Investor ohne entsprechende Gegenleistung “und auf Kosten der Bevölkerung einen nicht gerechtfertigten Widmungsgewinn” überlasse.

Das klingt wie ein Hohn, weiß man um die Hintergründe des Grundstücksdeals um das WEV-Areal Bescheid. Unzensuriert.at hat bereits am 20. August 2012 aufgedeckt, wer hinter einem dubiosen Immobiliengeschäft steckt, in dem die Stadt Wien, eine Tochter einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft und zahlreiche Stiftungen verwickelt sind. Interessant: Als zentrale Figur in diesem unüberschaubaren Stiftungs- und Firmenkonglomerat, dessen sich die beteiligten Personen bedienen müssen, um vielleicht etwas zu verstecken, taucht SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann auf. Einmal als Vorstandsvorsitzender einer Privatstiftung und einmal als Aufsichtsrat einer Wohnbaufirma.

Käufer bezahlte nur ein Zehntel des Preises

Es war im Jahr 2008, als der Wiener Stadterweiterungsfonds das Gelände zwischen Hotel Intercontinental und Konzerthaus an die “Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH” verkaufte. Experten wunderten sich damals, warum die 100-Prozent-Tochter einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft ein Areal erwirbt, auf dem der Wiener Eislaufverein einen Pachtvertrag bis 2058 besitzt. Und noch mehr waren sie über den Preis verwundert. Der Käufer bezahlte für eine Fläche von knapp 10.000 Quadratmetern nur 4,2 Millionen Euro. Laut einem Immobilien-Fachmann wäre das Grundstück, das sich an der Grenze zur Wiener City befindet, geschätzt das Zehnfache wert gewesen.

Ob der Preis deshalb so gering war, weil die rot regierte Stadt Wien das Geschäft mit einer Firma abwickelte, in deren Muttergesellschaft ein Genosse, nämlich Peter Wittmann, als Aufsichtsrat saß, kann derzeit nur vermutet werden. Jedenfalls wies der damalige Geschäftsführer der “Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH”, Saad-El-Din Hadj-Abdou, in einem Standard-Interview vom 26. Februar 2009 Spekulationsabsichten zurück, gab aber zu: “Ein Grundstück in dieser Lage ist sonst nicht um diesen Preis zu bekommen.” Konkrete Baupläne gebe es derzeit keine. Allerdings sei es möglich, “Einrichtungen in Absprache mit den Anrainern irgendwann zu verbessern”.

Umbenennung und ein Konglomerat von Stiftungen

Am 2. Februar 2011 wird die “Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH” laut Firmenbuch plötzlich in “Lothringer Straße 22 Projektentwicklungs GmbH” umbenannt. Neue Eigentümer sind die “T.A.G. Privatstiftung”, die “Andreas Adami Privatstiftung”, die “GT Privatstiftung” und zu 55 % Bernhard Steindl, ein Rechtsanwalt. Und im Juni 2012 übernimmt Michael Tojner von “Wertinvest” 55% der Gesellschaftsanteile der “Lothringer Straße 22 Projektentwicklungs GmbH”, der andere Teil der Liegenschaft geht laut Auskunft bei “Wertinvest” an die Gruppe “TECTO”.

In einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2012 schreibt Michael Tojner: “Das traditionelle Areal im Herzen Wiens kann nun ganzheitlich gestaltet werden.” Man stehe noch am Beginn der Planungen, allerdings soll die Freiluft-Eislauffläche beibehalten werden. Auf Nachfrage von Unzensuriert.at, wie viel Wertinvest für das Areal bezahlt hat, teilte diese Firma mit: “Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.”

Zusammengefasst: 2008 kauft die Tochter einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft ein Areal zu einem “günstigen Preis”, um dieses Grundstück dann vier Jahre später, nachdem sich die Eigentümerverhältnisse ständig ändern und sich in zahllosen Stiftungen verlieren, um eine nicht bekannte Summe weiter zu verkaufen.

Dubiose Wohnbaufirma wird genau geprüft

Mit der Umbenennung in “Lothringer Straße 22 Projektentwicklungsgesellschaft” hat sich die “Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH” quasi in Luft aufgelöst. Hochinteressant ist aber auch die Weiterentwicklung der Muttergesellschaft, der “Buntes Wohnen – Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH”. Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben am 12. März 2011:

Der Fall der gemeinnützigen Wohnbaufirma Buntes Wohnen wird immer skurriler. Nachdem der Sitz, wie berichtet, von Wien nach Linz und dann nach Eisenstadt verlegt wurde, hat sich die Gesellschaft in Pannonia umbenannt.

Laut dieser Zeitung führe der Revisionsverband eine Sonderprüfung durch, weil der Verdacht bestünde, dass Wohnungen zu billig verkauft worden wären. Es stelle sich die Frage, ob es einen Abfluss gemeinwirtschaftlichen Vermögens gegeben und wer die Liegenschaften erworben habe. Immerhin gehe es dabei um geförderte Wohnungen.

Unzensuriert.at recherchierte und stieß auf eine Mauer des Schweigens. Beim Revisionsverband, in dem Vertreter von Genossenschaften sitzen, die sich quasi selbst prüfen, wurde zwar ein Rückruf versprochen, mehr aber nicht. Die Dame am Telefon verriet zumindest, dass die “Pannonia” nicht mehr gemeinnützig sei. Als der Sitz von “Buntes Wohnen” in Linz war, hat der zuständige Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) ein Verfahren auf Prüfung auf Gemeinnützigkeit eingeleitet. Dieses wurde laut Auskunft im Büro des Landesrates eingestellt, nachdem “Buntes Wohnen” nach nicht einmal fünf Monaten den Firmensitz nach Eisenstadt verlegte. Laut Firmenbuch war das im Februar 2011. Hintergrund des Wechsels könnte sein, dass im roten Burgenland der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für Wohnbau zuständig ist. Nur dieser kann ein Verfahren einleiten, das den Entzug der Gemeinnützigkeit einer Genossenschaft zur Folge haben könnte.

Landeshauptmann-Büro und “Pannonia” erteilen keine Auskünfte

Ein Anruf von Unzensuriert.at im Büro des Landeshauptmannes brachte wenig. Mit dem Verweis auf die Pressestelle und der dortigen Bitte, sich doch per Mail an sie zu wenden, war es auch schon getan. Antworten gab es bis dato keine. Auch bei der Wohnbaufirma selbst gibt es keine Auskünfte für die Presse, nachdem Unzensuriert.at zwei Mal telefonisch und per Mail angefragt hat.

Bei der “Pannonia” schließt sich aber der Kreis. Denn im März 2011, als “Buntes Wohnen” nach Eisenstadt übersiedelte, war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Aufsichtsrat. Als Vorsitzende fungieren Hans Peter Sauerzopf und sein Bruder Michael Franz Sauerzopf, die Söhne des früheren ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreters Franz Sauerzopf, der seinerzeit in den WBO-Skandal verwickelt war. Erst im April 2011 schied Peter Wittmann laut Firmenbuch als Aufsichtsrat aus der “Pannonia” aus. Dass jetzt Strohmänner des SPÖ-Mandatars die Geschäfte weiterführen, kann nicht ausgeschlossen werden.

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