Die Proteste in der Türkei bilden sich auch in der türkisch-stämmigen Gemeinschaft in Österreich ab. Am Wochenende haben sich auch hier zahlreiche Demonstranten gegen das Regime des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ausgesprochen. Doch es gibt naturgemäß auch zahlreiche Befürworter seiner Politik. Die will der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez abschieben.
Für den 23. Juni ist eine Großdemonstration am Wiener Columbusplatz geplant, bei der mit 5.000 Unterstützern von Erdogans Regime gerechnet wird. Dönmez will diese Türken nicht in Österreich sehen und schreibt auf Facebook: “Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!” Sein eigenes Lager bietet ihm hierbei erwartungsgemäß keinen Rückhalt. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner weist die Aussagen seines Genossen aufs Schärfste zurück, wie es auf seiner Facebook-Seite heißt:
Meinungsfreiheit ist ein zentraler Wert einer Demokratie, den wir verteidigen. Und die Forderung nach Ausweisung von politisch Andersdenkenden steht im diametralen Widerspruch zu Grünen Werten.
Befürwortung Erdogans nicht akzeptabel
Dönmez jedoch bleibt dabei, Austrotürken hätten ihre Bleibeberechtigung verwirkt, wenn sie den autoritären Führungsstil Erdogans unterstützen.
“Wer einen autoritär-islamischen Führungsstil unterstützt und diesen politisch auch in Ö salonfähig machen möchte, tritt in krassen Widerspruch zu unseren demokratischen Grundwerten. Solche Leute und Gruppierungen können ihren Lebensstil gerne wo anders leben, aber nicht bei uns. Da darf es keine falsch verstandene Toleranz geben”
FPÖ unterstützt Dönmez Kritik
Unterstützung findet Dönmez bei den Freiheitlichen. Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert die Brutalität, mit der sich manche Parteikollegen gegen Dönmez wendeten:
Der Umgang der Grünen mit den Unruhen in der Türkei zeigt deutlich auf, dass es sich bei den selbsternannten Gutmenschen um eine linksfaschistische Einwanderungspartei handelt, die auch gegenüber den eigenen Mitgliedern nicht vor Meinungsterror zurückschreckt.
Bei dieser internen Diskussion zeige sich einmal mehr, dass die Politik der Grünen oftmals schizophren sei. So seien sie für Frauenrechte, hätten aber keinerlei Probleme mit Kopftüchern und der Unterdrückung der muslimischen Frauen und Mädchen. Ebenso seien sie nach außen hin weltoffen und liberal, während sie gleichzeitig nichts gegen eine autoritär-islamische Parallelgesellschaft hätten, die sich schon längst in Österreich etabliert habe, zeigte Kickl die Unsinnigkeiten grüner Politik auf.
