SPÖ, Grüne und KPÖ haben im Wiener Bezirk Leopoldstadt einmal mehr bewiesen, dass sie die gleiche Ideologie nur eben in verschiedenen Parteien haben. Ganz nach dem Jakobiner-Motto während der Französischen Revolution – “Und willst du nicht mein Bruder sein, so hau ich dir den Schädel ein” – lehnten alle drei Fraktionen skandalöser Weise einen Antrag ab, der darauf abzielte, einen gewaltfreien Umgang mit den politischen Mitbewerbern zu pflegen.
Der Hass der linken Einheits-Partei auf die politischen Mitbewerber muss ziemlich groß sein, wenn sie sogar Gewalt gegen Schwarz und Blau nicht ausschließen wollen. Sie haben damit aber auch die Maske fallen lassen, hinter der sie sich bei “friedlichen Demos” wie zum Beispiel gegen die Besucher des Akademikerballs in der Hofburg noch verstecken. Dort wird gegen den politischen Widersacher nicht nur gehetzt, sondern auch handgreiflich vorgegangen, sei es mit der Faust, mit Messern oder Wurfgeschossen.
Die Leopoldstädter Freiheitlichen wollten in der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments im 2. Wiener Bezirk jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilen und stellten – auch noch im Eindruck der Gewaltaktionen gegen freiheitliche Politiker in Favoriten – folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich aus aktuellem Anlass für einen gewaltfreien, friedlichen, respektvollen Umgang mit dem politischen Mitbewerber aus.
Jeder, der Gewalt nicht will, kann diesen Satz ohne weiteres unterschreiben. Doch die Linken sträubten sich dagegen und hatten Ausreden über Ausreden. Die KPÖ wünschte sich eine Textabänderung und wollte das Wort “Rassismus” hinein reklamieren. Eine rote Bezirksrätin begründete die Ablehnung des Wortlautes damit, dass es ohnedies die Wiener Charta gäbe. “Aber trotz Wiener Charta gab es in Favoriten diese Prügelattacken gegen FPÖ-Bezirkspolitiker”, warf die FPÖ ein. Dennoch wollten auch die Grünen wie die Kommunisten eine Ergänzung des Antrages um die Themen “Rassismus und Sexismus”. Was das alles mit der Aufforderung, sich für einen gewaltfreien Umgang mit dem politischen Mitbewerber auszusprechen, zu tun hat, konnte keiner der Linken erklären.
ÖVP: Selber Schuld, krankenhausreif geschlagen zu werden?
Das war auch der ÖVP zu viel, deren Vertreter Paul Hefelle es “fies” fand, dass die politische Linke einhellig von KPÖ, Grünen bis zur SPÖ mit einem Augenzwinkern scheinbar politische Gewalt entschuldigen, wenn es um Rassismus oder Sexismus gehe. An diesen Gedanken könne man anknüpfen und fortsetzen, dass dies also die Lücke in der linken Ideologie ist und somit jede Gewaltaktion damit entschuldigt wird, dass man dem Opfer von Gewalt Rassismus oder Sexismus vorwerfe und das Opfer damit selber Schuld sei krankenhausreif geschlagen worden zu sein.
“Dieser eigenartigen Logik von SPÖ und Grünen werden große Teile der Bevölkerung nicht folgen können. Darum darf man das auch den Leuten nicht vorenthalten und muss ihnen diese Kunde berichten, wonach SPÖ und Grüne eben wie der Teufel das Weihwasser meidend dem Resolutionsantrag nicht zustimmen konnten, was eigentlich ein Skandal ist”, zieht FPÖ-Bezirksrat Helwig Leibinger ein Resümé der grotesken Debatte in der Bezirksvertretung.
