Die Münchner Polizei hat am Sonntag Vormittag ein Lager hungerstreikender Asylanten geräumt. Seit dem 21. Juni 2013 befand sich die bayrische Hauptstadt in der Geiselhaft der Asyllobby. Rund 50 Asylwerber nahmen den Münchner Rindermarkt in Beschlag und begannen am 26. Juni einen Hungerstreik. Die Bilder glichen den von linksradikalen Gruppen wesentlich gesteuerten Aktionen, die die Asyllobby von November 2012 bis März 2013 um und in der Wiener Votivkirche veranstaltet hatte. Seit März ist es um die monatelang von linken Medien bedauerten Asylanten ruhig geworden. Sie warten in einem Servitenkloster in Wien-Alsergrund auf ihre Verbringung in Ersatzquartiere.
In München wollte eine Refugee-Gruppe, wie wir sie auch schon aus Wien kennen, Öffentlichkeit und Politik erpressen, um eine “generelle Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlingen” und einen “völligen Abschiebungsstopp für Asylanten” zu erreichen. Sogar der SPD-Politiker und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude qualifizierte dies als “aussichtslose Maximalforderungen.” Die bayrische CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer betonte, dass die Politik in Bayern “nicht erpressbar” sei. Hungerstreiks könnten laut Haderthauer keine Verhandlungen erzwingen.
Aggressive Asylanten-Wortwahl lässt auf linke Propagandahilfe schließen
Wenn man sich die Pressemeldung des wie in Wien als “Refugee-Camp” firmierenden Organisationskomitees ansieht, dann erkennt man in der aggressiven Wortwahl wieder einmal die linke Propagandahilfe und damit den Missbrauch der Flüchtlinge durch ideologische Hintermänner:
Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden. Wir sind nicht Willens in dieser Situation zu leben – nicht einmal einen Tag mehr. Wir sind in dieser Situation nur noch am Leben, weil wir wissen, warum wir hier sind. [.] Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen. Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge. Heute in den Straßen von München, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas, sind wir in den Hungerstreik getreten, um unsere Aslyanerkennung nach Artikel 16 zu bekommen, und setzen der deutschen Regierung eine Frist von drei Tagen, um diese Forderung zu erfüllen.
Am 30. Juni hat nun ein Großaufgebot der Münchner Polizei um 5 Uhr früh begonnen, die illegal campierenden Asylanten am Münchner Rindermarkt von dort wegzuschaffen. Vorausgegangene Vermittlungsversuche von Stadt München und bayrischer Staatsregierung waren in der Nacht zuvor gescheitert. Ein Sprecher der Gruppe – selbst nicht hungernder und bereits anerkannter Asylwerber – hatte jedes Kompromissangebot ausgeschlagen und mit Toten gedroht. Dabei erinnerte er an den RAF-Terroristen Holger Meins, der sich 1974 zu Tode gehungert hatte.
