Die Nationalratswahl für Ausländer findet nicht am 29. September dieses Jahres statt, sondern schon einige Tage früher, am 24. September. Wie Die Presse berichtet, hält SOS Mitmensch diese symbolische “Pass-egal-Wahl” ab, um auf ihre Forderung nach einem Wahlrecht für Nichtstaatsbürger aufmerksam zu machen.
Der Ausschluss eines signifikanten Teils der Wohnbevölkerung von Wahlen sei eine Einschränkung der Demokratie, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. “Die österreichische Politik betrifft alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unabhängig vom Pass.”
Österreich hat hohen Einwanderer-Anteil
Unterstützung bekommt Pollak von den “Demokratieforschern” Rainer Bauböck und Gerd Valchars, die eine Studie präsentierten, wonach Österreich im europäischen Vergleich beim Wahlrecht für Ausländer hinterher hinke. Österreich gehöre mit einer ausländischen Wohnbevölkerung von etwa einer Million zu den europäischen Staaten mit den höchsten Einwanderer-Anteilen, erklärte Bauböck vom European University Institute. Gleichzeitig habe Österreich aber einen der restriktivsten Zugänge zu politischen Rechten und Staatsbürgerschaft. “Daraus folgt, dass ein großer Teil der Gesellschaft zwar den Gesetzen unterworfen, aber von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen ist”, kritisierte Bauböck ebenfalls in der Presse.
Gelernte Österreicher ahnen freilich Schlimmes. Sollte die Wahl speziell für die Roten und Grünen nicht so ausgehen wie gewünscht, könnte die SOS-Mitmensch-Forderung schneller umgesetzt werden, als gedacht. Denn die SPÖ verliert von Wahl zu Wahl mehr Wähler, als sie in dieser Zeit potenzielle Links-Wähler einbürgern kann.
