Schwere Vorwürfe gegen den „Alleingang“ von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich Massentests erhob FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch am Donnerstag bei der Sondersitzung des Nationalrats. Doch zum 32-Millionen-Geschäft und der angeblich freihändigen Vergabe des Auftrages schweigt der Kanzler.
Für schmerzhaften Nasenabstrich entschieden
Belakowitsch polterte am Rednerpult des Parlaments über Vorgänge in der schwarz-grünen Bundesregierung, die man so nicht hinnehmen könne. Gemeint war die Bestellung von medizinischen Geräten bei der Firma Roche zur Durchführung der bereits in wenigen Tagen vorgesehenen Coronavirus-Massentests.
32 Millionen Euro seien dafür ausgegeben worden, pro Stück 6,50 Euro, prangerte Belakowitsch an, und dies ohne Ausschreibung – freihändig vergeben von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kritik übte die FPÖ-Sozialsprecherin auch daran, dass sich der Kanzler für den Kauf des schmerzhaften und sehr teuren Nasenabstrichs entschieden hat, obwohl auf der Internetseite der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) auch andere Tests im Angebot sind – etwa auch ein Test über den weniger unangenehmen Rachenabstrich.
Fünf Fragen an den Bundeskanzler
Unzensuriert hat den Bundeskanzler Donnerstag Vormittag um Stellungnahme gebeten und an seinen Pressesprecher folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung bis Redaktionsschluss am Freitag, 10.00 Uhr, gestellt:
1. Hat Bundeskanzler Kurz die Bestellung freihändig, also ohne Ausschreibung durchgeführt?
2. Wer genau hat die Bestellung gemacht? Angeblich das Bundesheer, aber in wessen Auftrag?
3. Wie viel kosten diese Testgeräte?
4. Warum hat sich der Bundeskanzler für Tests über Nasenabstrich und für die Firma Roche entschieden?
5. War die Bestellung mit dem Gesundheitsminister abgesprochen? Rudolf Anschober sagte nämlich im Gesundheitsausschuss, dass er davon und von den Massentestungen erst aus den Medien erfahren habe.
Bundesheer nur für “administrativen Vorgang” zuständig
Kurz aber verweigerte Antworten auf diese Fragen. Mehr Glück hatten wir beim Verteidigunsministerium: Oberst Michael Bauer informierte, dass das Bundesheer nur für den administrativen Vorgang zuständig sei, der Auftrag zur Durchführung der Bestellung sei von der BBG gekommen. Man habe die Bestellung bei drei Firmen getätigt, bei Roche, bei Siemens und bei einem dritten Unternehmen mit einem „kleineren Los“, so Bauer. Zu Kosten und Firmenauswahl könne er nichts sagen.
“Verschwiegenheitspflicht” bei Roche
Gesprächiger als der Bundeskanzler war auch die Firma Roche, die uns zwar zu Details auch nichts sagen wollte, unzensuriert dazu aber Folgendes mitteilte:
Zu Ihrer Anfrage in Bezug auf die Rede von Frau Dr. Belakowitsch, Abgeordnete zum Nationalrat, in der Sondersitzung des Parlaments am 26.11.:
Die Roche Diagnostics GmbH ist bei der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) wie andere Anbieter auch mit einem Corona Antigen-Schnelltest (SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test) gelistet. Gebietskörperschaften wie Bundesministerien, Bundesländer, Städte und Gemeinden etc. können über die Plattform der BBG mittels einer Rahmenvereinbarung Kontingente des SARS-CoV-2 Rapid Antigen Tests abrufen.
Es gilt wie allgemein üblich eine vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht zu den Details (Lieferbedingungen, Kosten etc.).
Bei Fragen zu den Bestellern bzw. die genannten Gebietskörperschaften würde ich Sie bitten, sich direkt an sie zu wenden.
