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13. September 2013 / 10:05 Uhr

1,9 Millionen Unterschriften gegen Wasser-Privatisierung

Mit so großem Interesse der Europäer hatten die zentralistisch orientierten Bürokraten der EU-Kommission in Brüssel nicht gerechnet: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rigth2Water konnte bisher 1,9 Millionen Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers sammeln. Damit hat man fast doppelt so viele Unterschriften erreicht, wie von der EU gefordert. Zentrales Ziel dieser EBI ist das “Menschenrecht auf Wasser”.

In den Ländern Finnland, Litauen, Ungarn, Deutschland, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Italien, Griechenland, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Spanien haben die Mitstreiter dieser Initiative unter ihrem Präsidenten Jan Willern Goudriaan jene knapp zwei Millionen Unterschriften gesammelt, die für eine Behandlung durch die Europäische Union notwendig sind. Damit war auch das Länderquorum, das eine entsprechende Unterschriftenanzahl in mindestens sieben Mitgliedsländern fordert, erfüllt.

Initiatoren fürchten die Macht der Troika und der Konzerne

Obwohl die erste Hürde zur Behandlung des Bürgerbegehrens genommen wurde, ist keineswegs gewiss, ob die Initiative auch von Erfolg gekrönt ist. Einerseits lobbyieren internationale Konzerne für die Privatisierung, andererseits kann dieser Idee auch die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission einiges abgewinnen. Vor allem in den EU-Krisenländern Griechenland, Portugal und Spanien möchte die Troika die Privatisierung der Staatsbetriebe vorantreiben. Unter diesen gibt es auch zahlreiche Wasserwerke, die die Troika unbedingt privatisieren möchte. Und mit dieser Strategie könnte der Wasserschutz unterlaufen werden.

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