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3. Dezember 2013 / 22:24 Uhr

Brandenburger Linkskoalition fördert Zuwanderung mit Millionen

Die Linkskoalition aus SPD und Linkspartei im deutschen Bundesland Brandenburg pumpt Millionen in die Ausländerzuwanderung. 12,7 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Aufnahme von zumeist illegalen Asylsuchenden reserviert werden. Bereits jetzt ist das Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt chronisch überbelegt. Nun wollen die Linkspolitiker in Potsdam aber für noch mehr Asylsuchende Räumlichkeiten schaffen und investieren dafür allein 7,7 Millionen Euro. Mit weiteren Mitteln will mach auch “Maßnahmen gegen Rechtsextremismus” finanzieren, konkret geht es um das Brechen des Widerstands von Brandenburger Bürgern, die den ungezügelten Ausländerzuzug nicht länger hinnehmen möchten.

Dieser Widerstand ist SPD und der Linken ein Dorn im Auge. Mit Förderungen etwa für die Aktion “Willkommen in Oberhavel” oder “Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit” finanziert man bewusst Gruppen, deren Ziel ein weiterer ungezügelter Ausländerzuzug aus allen Regionen der Welt ist.

Schlepperbanden locken Asylanten mit “Begrüßungsgeld”

Schlepperbanden schleusen vor allem Scheinasylanten aus Tschetschenien und Afrika nach Brandenburg. In den Herkunftsländern werben die Schlepper mit einem Begrüßungsgeld, das die Asylanten in Deutschland bekommen sollen. Im Gegenzug nehmen die Schlepper den Ausländern, die sie nach Deutschland bringen, oft bis zu 15.000 Euro ab. Gleichzeitig wird in Brandenburg die eigentlich in der EU geltenden Drittstaatenregelung nach der Dublin-II-Verordnung nicht angewendet. Sonst müssten die meisten Tschetschenen wieder nach Polen zurückgeschickt werden.

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