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31. Dezember 2013 / 10:30 Uhr

Rumänen und Bulgaren können in Österreich bald Arbeitslosengeld beziehen

Die siebenjährige Übergangsfrist geht zu Ende. Ab 1. Jänner 2014 haben auch die rumänischen und bulgarischen EU-Bürger freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Vorbehalte gibt es genug – die FPÖ hat im Dezember einen Antrag im Parlament eingebracht und einen Stopp der Ostöffnung gefordert. Nicht nur die Arbeitsplätze der Österreicher sind in Gefahr, sondern auch das Sozialsystem: So kann sich beispielsweise ein Rumäne, der in seinem Land mehrere Jahre als Bauarbeiter tätig war, diese Vordienstzeiten schon nach kurzer Beschäftigungsdauer in Österreich anrechnen lassen und im Fall eines Jobverlusts auch Arbeitslosengeld beantragen.

Wie die Tageszeitung Die Presse schreibt, ist die Zahl der zugewanderten Rumänen und Bulgaren schon seit deren EU-Beitritt im Jahr 2007 relativ stark angestiegen. So hielten sich Anfang 2012 etwa doppelt so viele Migranten aus diesen beiden Ländern in Österreich auf als noch fünf Jahre zuvor, nämlich 61.412 Personen. Nach Schätzungen einer Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) wird diese Zahl bis Ende 2015 noch einmal um 72 Prozent steigen und dann 106.220 Personen betragen. “Die Nettomigration wird vor allem im ersten Jahr der Liberalisierung anschwellen”, glauben die Autoren. 2014 werden es laut Erwartungen des IHS 1380 bulgarische und 4367 rumänische Bürger sein, die allein wegen der Arbeitsmarktöffnung nach Österreich kommen – zusätzlich zu jenen 5000 Personen, die ohnehin eingewandert wären.

Arbeitsmarkt mehr als angespannt

Ängste der Österreicher vor einem Jobverlust, weil noch mehr Billigarbeitskräfte ins Land strömen, seien laut Experten aber unbegründet. Auch die Gefahr einer Ausbeutung des Sozialsystems durch die in London und Berlin gefürchtete Armutsmigration schätzen Innenministerium und Arbeitsmarktservice (AMS) als gering bis nicht existent ein. Eine Fehleinschätzung? Tatsächlich ist die Lage am heimischen Arbeitsmarkt mehr als angespannt. Ende November 2013 hatten insgesamt 381.582 Personen keinen Arbeitsplatz und AMS-Chef Johannes Kopf prognostiziert für Anfang 2014 sogar 450.000 Arbeitslose, wenn etwa durch Witterungseinflüsse die Situation für das Bau- und Baunebengewerbe noch einmal schlechter wird. Gleichzeitig sind rund 96.000 Ausländer ohne Job in Österreich. Und das könnte die Politik auf eine krasse Idee bringen, nämlich, dass die Unternehmer bei einer Jobausschreibung Ausländer gegenüber heimischen Bewerbern mit gleicher Qualifikation bevorzugen müssen. Im ORF ist das bereits Realität. Hier werden Migranten gegenüber österreichischen Jungjournalisten vorgezogen.

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