Der Spitzenpolitiker und Bundestags-Fraktionsführer Gregor Gysi von der postkommunistischen Partei DIE LINKE gerät ins Visier der Justiz. Grund dafür ist seine mutmaßliche Vergangenheit in der Deutschen Demokratischen Republik als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Gysi soll vor 1989 als Rechtsanwalt parallel für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sein. Dieses Kontakte wurden in den letzten Jahren immer wieder von Medien, darunter der Norddeutsche Rundfunk (NDR) oder die Tageszeitung Die Welt, problematisiert. Gysi wehrte sich gegen dieses Enthüllungen mit Klagen und gerichtlichen Aussagen, wonach er zu keinem Zeitpunkt “wissentlich” für die Stasi gearbeitet habe. Nun möchte die Staatsanwaltschaft Hamburg diese Äußerungen neu aufrollen und wirft Gysi Falschaussage vor.
Unter der Aktenzahl 7101Js10/13 läuft seit Ende Jänner 2013 nun ein Verfahren gegen Gysi wegen Falschaussage, das von einem seinerzeit in einem Medienverfahren tätig gewesenen Richter angestrengt worden war. Der Deutsche Bundestag hat bereits am 31. Jänner die Immunität des Linkspolitikers aufgehoben. Gysi droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren wegen des Delikts der sogenannten “falschen eidesstaatlichen Versicherung”. In der Stasi-Causa selbst wird seit rund zwei Jahrzehnten über die Rolle Gysis in der DDR spekuliert. Immer wieder tauchten Dokumente und Hinweise auf, dass Gysi als geheimer Mitarbeiter der Stasi und den beiden Decknamen IM “Gregor” und IM “Notar” tätig gewesen sein soll. Gysi stammt aus dem alten SED-Adel Berlins, sein Vater war in der DDR Botschafter, Staatssekretär und Minister. Seit der Wende und Wiedervereinigung zählt Gysi zum Führungskreis der SED-Nachfolgeparteien PDS und DIE LINKE.
Spiegel-Interview aus dem Februar 1989
Knackpunkt ist ein “Geheiminterview” mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel, über das Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren berichtet haben soll. Er hatte am Tag zuvor mit den beiden Spiegel-Journalisten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke ein Gespräch über juristische und allgemeinpolitische Fragen geführt. In einem Aktenvermerk des Stasi-Offiziers Uwe Berger wurden Gysis Einschätzungen über das Interview und seine Ablehnung gegenüber dem Spiegel aufgezeichnet. Darüber hinaus auch, dass er nur über Anweisung des Zentralkomitees der SED dieses Gespräch geführt habe. Bereits 1998 hatte sich der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stasi-Vorwürfen gegen Gysi befasst. Nun sind neue Dokumente aufgetaucht, die eine Zusammenarbeit zwischen dem Anwalt Gysi und dem Ministerium für Staatssicherheit nahelegen.
