Die Stadt Wien und mit ihr auch die private Gesellschaft VBM, an der über eine Holding auch die Frau des ehemaligen kasachischen Botschafters in Österreich, Rakhat Alijew, beteiligt ist, steigen nach übereinstimmenden Meldungen in den Medien beim Media Quarter Marx (MQM) aus. Das nährt nun wilde Spekulationen. Die FPÖ vermutet, dass mit diesem Schritt versucht wird, die Kontrolle des Rechnungshofes auszuschalten.
“Rot-Grün will einfach verhindern, dass die Prüfer des Rechnungshofes Einblick in diesen dubiosen Deal nehmen dürfen”, mutmaßt die FPÖ in einer Aussendung. Tatsächlich scheint vieles aufklärungsbedürftig, was da auf den Gründen des ehemaligen Schlachthofes St. Marx immobilientechnisch über die Bühne ging. Vor allem ein Investment von Rakhat Aliyev hatte das Herzstück des im dritten Bezirk liegenden Medienclusters in die Schlagzeilen gebracht. Zur Erinnerung: Aliyev (er lebt auf Malta) steht mittlerweile unter Verdacht, an der Entführung und Ermordung zweier kasachischer Bankmanager beteiligt gewesen zu sein. Er bestreitet dies. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt.
Justizminister war Aliyev “hilfreich”
Besonders pikant dabei ist die Nähe des heutigen Justizministers Wolfgang Brandstetter, der auch Werner Faymann in der Inseraten-Affäre vertrat, zu Aliyev: Als dieser wegen Mordverdachts als Botschafter in Österreich abberufen worden war und hier um eine Niederlassungsbewilligung ansuchte, war Brandstetter über die Maßen “hilfreich”. Er gewährte Aliyev zumindest auf dem Papier ein Wohnrecht in seinem Privathaus in Niederösterreich im Jahre 2007, eine für einen Anwalt höchst ungewöhnliche Vorgangsweise, wie ein Gutachten des Verwaltungsjuristen Heinz Mayer 2010 darlegte.
Auch der ORF sollte auf das MQM-Gelände
Zurück zum MQM: Lange Zeit wurde ja gemunkelt, dass auch der ORF vom Küniglberg ins Mediencenter ziehen könnte. Dem Vernehmen nach wäre dies der ausdrückliche Wunsch von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gewesen. Die Sache dürfte den Roten (und jetzt auch den Grünen) politisch aber zu heiß geworden sein, weshalb jetzt wohl der Ausstieg erfolgt. Die Stadt Wien ist durch eine Tochter der Wirtschaftsagentur mit 40 Prozent am MQM beteiligt und hat 4,6 Millionen Euro in das Projekt investiert, die VBM (mit Alijew-Bezug) brachte 6,9 Millionen ein. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien, Gerhard Hirczi, sagte in der Tageszeitung Die Presse, dass beide Partner nun an einem Strang ziehen würden, um ihre Anteile gemeinsam zu Geld machen zu können.
