Der FPÖ-Fraktionsführer des „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“, Christian Hafenecker, forderte heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz den Bundespräsidenten auf, ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner abzuberufen und stattdessen einen parteifreien Minister zu installieren. Nur so sei eine Aufklärung im „ÖVP-Korruptionshaufen“ (zuletzt Causa „Wolf“) möglich.
Unbewusste Beihilfe zur Vertuschung
Die ÖVP-Dominanz im Finanzministerium müsse endlich beendet werden. Alexander Van der Bellen müsse Sorge tragen, dass dort tatsächlich ein parteiunabhängiger Experte tätig und die Aufklärung nicht weiter behindert werde. Hafenecker sagte wörtlich:
Das wäre ein unbedingt nötiger Schritt, den Van der Bellen schon im Interesse des eigenen Ansehens setzen sollte, denn er war es, der durch seine zögerliche Haltung bei der Aktenblockade durch Ex-Finanzminister Blümel gegenüber dem vergangenen U-Ausschuss zumindest unbewusst Beihilfe zur Vertuschung geleistet hat.
Nehammer nicht mehr tragbar
Gemessen an den Maßstäben, die Ex-Kanzler Kurz und Van der Bellen kurz nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ an den Tag gelegt hätten, sei auch ein ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer nicht mehr tragbar. Hafenecker begründete das mit folgendem Argument:
Herbert Kickl durfte nicht mehr Innenminister sein, weil er zur fraglichen Zeit FPÖ-Generalsekretär war. Genau dasselbe Amt übte Karl Nehammer bei der ÖVP aus, als der Steuerdeal um Wolf paktiert wurde. Es ist völlig unwahrscheinlich, dass er als Generalsekretär von diesem Service für einen der wichtigsten ÖVP-VIPs nichts mitbekommen hat. Aber Nehammer musste nicht zurücktreten, sondern wurde zum Bundeskanzler befördert.
Kabarettreifer Jahresrückblick
Hafenecker sprach in diesem Zusammenhang von einer „moralischen Doppelbödigkeit“ der ÖVP. Es wäre wieder Zeit, den Scheinwerfer auf den „Korruptionshaufen der ÖVP“ zu richten, denn wenn Nehammer in Abrede stelle, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat, dann wäre das die beste Pointe im satirischen Jahresrückblick des momentanen Kanzlers. In einer Aussendung sagte Hafenecker, dass sich Nehammers Aussage angesichts der am laufenden Band auftoppenden schwarz-türkisen Affären und Skandale von selbst richte.
