Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahlen am 25.Mai 2014, Jean-Claude-Juncker, hinterlässt sein Heimatland Luxemburg als ökonomischen Sanierungskandidaten. Juncker war 18 Jahre lang Ministerpräsident und darüber hinaus bis 2009 parallel auch Finanzminister. Durch die Expansion des Finanzsektors in Luxemburg, den Juncker als Regierungschef, aber auch als Eurogruppen-Chef massiv förderte, könnte der Mini-EU-Staat in Zukunft schweren Schaden erleiden.
Schon jetzt muss die seit 4. Dezember im Amt befindliche Regierung unter dem Liberalen Xavier Bettel massive Einsparungen im Staatshaushalt umsetzen. Bettel führt eine Regierungskoalition mit Sozialdemokraten und Grünen, die Juncker im letzen Jahr abgewählt hatte. Juncker ist seither Oppositionschef im luxemburgischen Parlament.
Juncker hinterließ Rekorddefizit und wankende Finanzindustrie
Juncker hinterließ mit 545 Millionen Euro seinem Nachfolger ein Rekorddefizit. Bettel muss nun 230 Millionen Euro einsparen, um den Staatshaushalt für die Zukunft zu konsolidieren. Er setzt bei Verwaltungskosten, Investitionen und Sozialausgaben gleichermaßen mit seinem Sparpaket an. Sorgen bereitet der neuen Regierung in Luxemburg auch die Finanzindustrie, die aktuell aus nicht weniger als 150 Banken und 3.500 Investmentfonds besteht.
Juncker hatte als “Chef-Lobbyist” in der Luxemburger Regierung, aber auch auf EU-Ebene für diesen Wirtschaftszweig in seinem Heimatland geradezu maßgeschneiderte Rahmenbedingungen geschaffen. Seit der Finanzkrise ist dieser Sektor mit hohen Risiken auch für den Standort Luxemburg verknüpft. Diese Altlasten könnten Juncker nun als den EVP-Spitzenkandidat einholen.
