Fast ein ganzes Jahr lang, vom November 2012 bis zum Oktober 2013, hatten sie die Medien Österreichs in Atem gehalten: Mehrere Dutzend Asylsuchende aus Pakistan, Indien und Afghanistan hatten zuerst die Wiener Votivkirche als Flüchtlinge besetzt. Einigen von ihnen wurde später Unterschlupf im Servitenkloster gewährt. Zum Schluss belagerten sie auch noch die Akademie der bildenden Künste. Später wurden acht der Radaumacher, vier davon waren später im Servitenkloster untergebracht, der Schlepperei angeklagt. Sie müssen sich nun in Wiener Neustadt vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, für mehr als 10.000 Euro Asylsuchende über die Grenzen nach Österreich gebracht zu haben.
Kein gültiger Asylbescheid
?Die Männer, welche die österreichische Öffentlichkeit mit ihren dreisten Forderungen über Monate hinweg konfrontiert hatten, verfügten zum Tatzeitpunkt großteils selber über keinen gültigen Asylbescheid und auch der letzte Antrag wurde nun negativ beschieden und abgelehnt. Sie gaben sich gegenüber den Medien als “Asyl-Aktivisten” aus und arbeiteten offenbar auch mit einigen linksextremen Asylrechtsgruppen zusammen, die die Aktionen vermutlich weitgehend orchestrierten.
Grund genug für einige linksgesteuerte Gruppierungen, während des jetzigen Prozesses erneut Radau zu schlagen. Für sie sind die mutmaßlichen Schlepper keine Kriminellen, sondern gehen als Schlepper vielmehr einem “ehrenwerten Beruf” nach. Schlepper, so die krude Logik der linksextremen Asyllobby, ermöglichen es anderen Menschen, ein Leben in in Freiheit zu führen, und sollten darum eher ausgezeichnet als verurteilt werden.
Asyllobby: Schlepper gehen einem ehrenwerten Beruf nach
Seit Beginn des Verfahrens, welches auch “Votivkirchenprozess” genannt wird, vergeht kaum ein Tag in der Wiener Innenstadt, an dem nicht sonderbare Solidaritätskundgebungen stattfinden. So sprechen sich die Unterstützer der mutmaßlichen Schlepper – einer der acht Angeklagten ist voll geständig, weitere vier zum Teil – für ein Bleiberecht der mutmaßlichen Rechtsbrecher aus und plakatieren die Stadt Wien mit Aufklebern zu, auf denen zu lesen ist “No one is illegal” (Niemand ist illegal) oder “Unsere Solidarität die könnt ihr haben”. Dieses linksextreme Antirassismus-Netzwerk arbeitet international und ist dafür bekannt, es mit gesetzlichen Vorschriften nicht immer allzu genau zu nehmen.
Für den “Votivkirchenprozess” sind insgesamt 14 Verhandlungstage anberaumt, in denen die Männer zwischen 19 und 38 Jahren ihr Vorgehen schildern können und in denen das Strafmaß (bis zu 10 Jahre Haft) festgelegt wird. Die Urteilsverkündung ist für den 6. Mai angesetzt. Bis dahin sind noch einige linksgerichtete Kundgebungen in der Wiener Innenstadt zu erwarten. Angefangen von einem veganen “Soli-Brunch” bis hin zu lautstarken Demonstrationen, wie zuletzt hinter dem Rathaus, wo sich eine Gruppe aus Aktivisten zu schräger Musik und auf verwitterten Sofamöbel springend gegen den Prozess aussprach.
