Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) redet ständig davon, dass Wien einer der reichsten Städte der Welt sei. Reich an Schulden ist sie ja schon, denn diese stehen auf einem Rekordhoch, wie Häupls Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) kürzlich verkünden musste. Demnach habe sich der Schuldenberg um 285 Millionen Euro auf 4,635 Milliarden erhöht. Allerdings: Die Neuverschuldung wäre locker zu vermeiden gewesen.
Man muss nicht Nobelpreisträger, Rechengenie oder Absolvent einer Wirtschaftsuni sein, um mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen. Wo aber rot regiert, herrscht fast immer Misswirtschaft und soziale Kälte. In Wien ist das – entgegen des Stadtmottos – nicht anders. Hier war die Bekanntgabe von Brauner, dass die Neuverschuldung 285 Millionen Euro ausmache, hochgradig peinlich. Sie hätte im Vorfeld nur einige unnötige Ausgaben streichen müssen – und schon hätte sie ein Budget ohne Neuverschuldung präsentieren und sich politisch feiern können.
Geldverschwendung im Osten
Die 285 Millionen Euro wären schnell beisammen: Allein 120 Millionen Euro hätte Medienstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) locker zur Budgetentlastung beitragen können, indem er diese Summe dem Compress Verlag streicht, der mit dem Geld in ostmitteleuropäischen Hauptstädten die Donaumetropole promotet. Aber nein, hier wird weiter Geld beim Fenster hinaus geworfen, obwohl Opposition und viele Medien nur noch von Geldverschwendung sprechen. In diesem Zusammenhang wird auch der rathausnahe Bohmann-Verlag krisitiert, der mit Zustimmung der Grünen 133 Millionen Euro für einen langjährigen Vertrag zur Erstellung von Auftragsmedien der Stadt bekam. Ergibt zusammen schon eine Summe von 253 Millionen Euro, die ohne Streichungen von absurden Förderungen, etwa für das Amerlinghaus, bereits fast zur Gänze die Neuverschuldung decken.
Hauptbahnhof doppelt so teuer
So einfach wäre das zu machen – und keiner würde es merken. Außer ein paar Profiteure der SPÖ, die dann weniger verdienen würden. Will man ernsthaft darauf schauen, dass das Geld der Steuerzahler vernünftig und verantwortungsvoll ausgegeben wird, hätten Häupl und Co es nicht zulassen dürfen, dass der Umbau des Südbahnhofs zum Hauptbahnhof statt ursprünglich 420 Millionen plötzlich eine Milliarde Euro kostet, die Sanierung der U6-Station Josefstädter Straße statt drei plötzlich zehn Millionen Euro verschlingt und dass es aus heutiger Sicht nicht absehbar ist, wie hoch die Kostensteigerung beim Milliardenprojekt Krankenhaus Wien-Nord ausfallen wird. Über die Misswirtschaft in Wien könnte man endlos schreiben – über die Gebühren- und Steuerzahler, die diese Politik der Roten mit ihrem hart verdienten Geld ausgleichen müssen, leider auch.
