Diese Woche wird im Parlament die Novelle des Marktordnungsgesetzes für die Landwirtschaft beschlossen. Mit diesem Gesetz verlängert, so die Kritik der FPÖ, die österreichische Bundesregierung die seit 2007 bestehenden Ungerechtigkeiten im Agrarbereich. “Dies ist nichts anderes als ein Fördergesetz für Millionäre”, erklärt FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Harald Jannach.
Hier komme nämlich das sogenannte “historische Modell” zur Anwendung. Dabei handelt es sich um Direktzahlungen der EU an die heimischen Bauern, deren Höhe sich an Erhebungen aus den Jahren 2000 bis 2002 orientiere. “Seit 2007 wird diese Förderung jedoch unabhängig von den damals gültigen Bewertungsgrundlagen ausbezahlt, was zu massiven Ungleichbehandlungen geführt hat”, so Jannach.
So würden Bauern zwischen 0,37 Euro pro Hektar und 6.823 Euro pro Hektar für die gleiche Fläche erhalten. Jannach: “Diese Ungerechtigkeiten will die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz nun bis 2019 verlängern.” Dann erst soll mit einer einheitlichen Höhe von 284 Euro Gleichbehandlung unter den Landwirten herrschen.
Jannach dauert das zu lange: “Dadurch werden diejenigen weiter begünstigt, die jetzt schon seit sieben Jahre vom System bevorzugt werden.” Der Großteil der Landwirte, die seit dieser Zeit weniger als den zukünftigen 284-Euro-Wert je Hektar erhalten, würden andererseits bis 2019 benachteiligt.
Millionen an Großbetriebe
Die 95 Prozent kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe haben die volle Steuer- und Abgabenlast zu tragen, während sich die wenigen großen in steuerbegünstigte Gesellschaften und Stiftungen flüchten, erklärt Jannach das SPÖ/ÖVP-Millionärsförderungsmodell. Mit dem neuen Gesetz würden weiterhin Agrarmillionen an ganz wenige österreichische Großbetriebe, Gesellschaften und Stiftungen gezahlt werden können.
Als Beispiele nennt Jannach etwa die Guts- und Forstbetriebe Stiftung Fürst Liechtenstein, die sich über fast 1,3 Millionen Euro Förderung freuen könnten, Stift Heiligenkreuz ORK, Trumau, mit rund 572.000 Euro oder die Domaine Albrechtsfeld GmbH, Andau,mit fast 550.000 Euro.
