Der Prozess gegen den mutmaßlichen Randalierer Josef S. aus Jena ist immer noch im Laufen. Im Jänner dieses Jahres soll der Student im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball ein Rädelsführer gewesen sein. Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch als führender Beteiligter, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Nun kritisiert SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim das Vorgehen der Exekutive und der Justiz.
In Jena gehört Protest zum guten Ton
Dort, wo der junge Mann herkommt, in der östlich gelegenen deutschen Stadt Jena, gehört das ihm vorgeworfene Verhalten offenbar zum guten Ton: So beschreibt Josef S. an einem Prozesstag im Juni, dass er in einer Gegend lebe, “wo es zum guten Ton gehört, sich an Demonstrationen gegen die zu beteiligen, die Andersdenkende diskriminieren”. Der Richter im Prozess hat die U-Haft bis jetzt dennoch nicht aufgehoben, weil sich die Beweislage gegen den Störenfried erhärtet habe: “Sie sind auf einem Video zu sehen, wie Sie mit einem Mistkübel hantieren, da stellt sich schon die Frage, warum Sie das machen, wenn Sie nichts dergleichen vorhaben”, so der Richter an Josef S.
Immer noch bezeichnet dieser sich allerdings als unschuldig und wurde für seine “Zivilcourage” auch vom Oberbürgermeister des roten Jena mit einem Preis ausgezeichnet. Wenn der 23-jährige Student jedoch unschuldig ist, wodurch hat er dann besondere Zivilcourage bewiesen? Indem er mit tausenden anderen an einer Demo teilgenommen hat?
SPÖ solidarisiert sich mit Radaubrüdern
Jarolim, der heftige Worte für die derzeitige Justiz findet und auch das Vorgehen im Tierschützerprozess von Wiener Neustadt nicht in Ordnung findet, will nun aber unser Rechtssystem mit einer finsteren Ära vergleichen. Er glaubt, dass in vielen Reihen der Justiz “offenbar noch immer das Metternich sche System herumspukt”.
Damit trifft er wohl den linken Zeitgeist ungewollt “auf den Kopf”. Während das System Metternich für Zensur und Einschränkungen von Andersdenkenden stand, waren zu jener Zeit alle freiheitlichen Kräfte verboten. Doch Jarolim ereifert sich weiter, dass sowohl beim Tierschützerprozess als auch im Falle von Josef S. Ungerechtigkeiten bestünden: “Hier wurden Existenzen vernichtet. Wir werden im Parlament sehr genau darauf achten, ob und wie die Betroffenen entsprechend entschädigt werden.”
Auch die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger hat sich bereits letzte Woche mit dem Verdächtigen solidarisiert und trug offiziell im Parlament das Hemd der roten Falken, welchen der mutmaßliche Rädelsführer des Schwarzen Blocks ebenfalls angehört.
