Am 15. Juli 2014 wurde der umstrittene Luxemburger Jean-Claude Juncker im EU-Parlament in Straßburg zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Juncker gilt als Eurokrat durch und durch. Er ist ein Sinnbild für die Abschaffung der Nationalstaaten und für die Errichtung eines EU-Zentralstaates.In den letzten Jahren fiel er speziell durch äußerst fragwürdige Aussagen negativ auf.
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – So beschreibt Juncker seine und und die allgemeine Vorgangsweise in der EU.
“Wenn es ernst wird, muss man lügen!”, schildert Juncker seine politische Taktik.
Für Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, hat Juncker auch durch solche Aussagen wiederholt erkennen lassen, dass er als Vertreter der Bürger Europas denkbar ungeeignet sei. “Wer sich dazu bekennt zu lügen, wenn es politisch ernst wird, hat in dieser Funktion nichts verloren. Jeder Abgeordnete, der heute im EU-Parlament für Juncker stimmt, spricht sich für Hinterzimmer-Diplomatie und die konsequente Täuschung der Bürger aus und fördert daher die schon weit verbreitete Ablehnung dieser abgehobenen Union durch die Menschen”, so Vilimsky
?FPÖ stimmte gegen Juncker
Anhand der Zitate ist gut erkennbar, aus welchem Holz Juncker geschnitzt ist. Aufgrund dieses bürgerfernen Kurses, den Juncker fährt, stimmte die FPÖ-Delegation bei der Wahl nicht für ihn als Kommissionspräsidenten. Juncker stehe in seiner Starrköpfigkeit geradezu als Symbol der Reformverweigerung in der Union. Als einstiger Chef der Eurogruppe sei er hauptverantwortlich für die katastrophalen Schritte, die unter dem Deckmantel der Rettung von Krisenstaaten, in Wahrheit aber zur Sanierung von Zockerbanken gesetzt wurden. Seine Beförderung vom “Mister Euro” zum “Mister EU” sei daher ein fatales Signal, stellt Vilimsky klar.
Umstritten ist Juncker aber nicht nur bei seinen Gegnern, sondern auch in Kreisen seiner eigenen, konservativen Fraktion. So wehrten sich der ungarische Premierminister Viktor Orbán und sein britisches Pendant David Cameron massiv gegen eine Nominierung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident.
