Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Rupert Doppler an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) brachte nun interessante Details zum EU-Solidaritätsfonds an die Öffentlichkeit. Insgesamt flossen 84,3 Millionen Euro an diese EU-Institution. Saldiert man alle Aus- und Einzahlungen, dann steigt Österreich durch die Hilfe nach der Flutkatastrophe 2002 noch positiv aus. Seit 2008 ist Österreich jedoch wieder EU-Nettozahler.
So flossen seit 2008 insgesamt 48 Millionen aus Österreich an den EU-Solidaritätsfonds, während nur 21,8 Millionen wieder in unsere Heimat überwiesen wurden. Man zahlte unterm Strich also um 26 Millionen Euro mehr nach Brüssel, als zurückkamen.
Land Salzburg versuchte Katastrophenschutzfonds auszuräumen
Aber nicht nur auf EU-Ebene brachte die Antwort aus dem Finanzministerium einen Erkenntnisgewinn. Laut Spindelegger ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil das Bundesland Salzburg bis einschließlich 2012 zu Unrecht Anträge an den Katastrophenschutzfonds gestellt habe. Obwohl die Ermittlungen der Strafbehörden noch nicht abgeschlossen sind, dürfte in Salzburg durchaus ein gewisses Schuldbewusstsein vorhanden sein. Immerhin wurde ein Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro als Rückzahlung akontiert und im laufenden Jahr 2014 dem Fonds überwiesen.
Offensichtlich hatte auch in diesem Bereich das Finanzsystem unter der politischen Verantwortung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Finanzreferent David Brenner (beide SPÖ) zugeschlagen.
