Viele Finanzanalysten, aber auch europäische Regierungen, hielten es nicht für möglich, doch letzte Woche ließ der Ex-Goldman-Sachs-Banker und nunmehrige EZB-Direktor Mario Draghi eine währungspolitische Bombe platzen. Er senkte den Leitzins im Euroraum von 0,15 auf 0,05 Prozent. Dies ist der niedrigste je eingeführte Leitzins, bei welchem sich Banken bei der EZB Geld ausborgen können.
Negative Sparzinsen erwartet
Dass diese Nachricht vorrangig alle Sparer in Europa trifft, ist nicht verwunderlich. Nach einer Periode der stetigen Zinssenkung ist der Leitzins nun bei fast 0 Prozent angelangt, zum Negativzins auf Sparguthaben ist es nicht mehr weit. Dies bedeutet im Gegenzug eine Beschleunigung der schon seit langem vonstattengehenden Enteignung durch die Niedrigzinsen. Zwar wiegeln die einheimischen Institute Bank Austria und Erste Bank ab, “man schließe negative Einlagenzinsen aus”, doch Chefvolkswirte und Ökonomen sehen dies anders. Die erneute Leitzinssenkung könne weder die Deflationsgefahr verbannen, noch das Kreditgeschäft ankurbeln. Im Gegenteil, sie verstärke lediglich rezessive Tendenzen, wie etwa die Gefahr negativer Sparzinsen auf Bankguthaben.
EZB als riesige Bad-Bank
Im Zuge der Zinssenkung mutiert die EZB dadurch immer weiter zu einer gigantischen Bad-Bank, außerhalb des rechtlichen Rahmens. Als nächster Schritt wird die Zentralbank höchstwahrscheinlich ein breit angelegtes Wertpapierkaufprogramm starten, um der Eurokrise zu begegnen. Womöglich werden bald faule Kredite und Anleihen von Banken aufgekauft. Dadurch würde die EZB aber das Investitionsrisiko von Anlegern übernehmen, obwohl sie dazu gar nicht befugt wäre, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handeln würde.
Alles in Allem zeigen die jüngsten Maßnahmen der EZB, aber auch die prognostizierten, dass Draghi einzig das Wohl der Großbanken und das krampfhafte, wenn auch schädigende, Überleben des Euros im Sinne hat. Zum Nachteil der Sparer und wirtschaftsstarken Staaten innerhalb der Europäischen Union.
