Der Streit um die Besetzung der Funktion des Wiener Stadtschulratsvizepräsidenten geht in die nächste Runde. Nachdem Bürgermeister Häupl angekündigt hat, den Jungpolitiker Maximilian Krauss nicht als neuen Vize einsetzen zu wollen dreht sich die Debatte nun um die Abschaffung dieser Funktion. Die FPÖ kann sich insofern damit anfreunden, wenn gleich auch der Stadtschulratspräsident abgeschafft werden könnte. Maximilian Krauss, der bis dato designierte FPÖ-Stadtschulrats-Vizepräsident meinte in einer Aussendung, dass es sei ohnehin höchst an der Zeit sei, sich von Sesselklebern, “wie die derzeitige SPÖ-Stadtschulratspräsidentin eine ist”, zu verabschieden und der Postenschacherei ein Ende zu setzen.
Brandsteidl irritierte mit Pflichtkindergarten ab dem 1. Geburtstag
Konkret meint er damit Susanne Brandsteidl, die ihren Posten verlieren würde. Krauss kritisiert, dass für – künstlich am Leben gehaltene – Ämter Unsummen an Steuergeld verschleudert werden. Außerdem würde mit der Abschaffung zumindest verhindert, dass Eltern mit wahnwitzigen Ideen Brandsteidls, wie etwa dem Pflichtkindergarten ab dem 1. Geburtstag, konfrontiert würden. Tatkräftige Unterstützung für die Abschaffung werde hier bestimmt von SPÖ-Bildungsstadtrat Oxonitsch kommen, dessen Büro sich unter seiner Leitung um die Verwaltung kümmern könne.
Kuriositäten um Gutachten
Die Freiheitlichen wollten Einblick in die angeblichen Gutachten der Wiener Magistratsdirektion haben, die es in der “Causa Krauss” gäbe. Laut FPÖ-LAbg. Dietbert Kowarik informierte über ein Gespräch mit der Wiener Magistratsdirektion, wonach der Verfassungsdienst weder ein entsprechendes Gutachten noch eine offizielle Stellungnahme dazu verfasst hätte. “Dem gegenüber stehen zahlreiche Medienberichte, wonach der Verfassungsdienst mit der Prüfung beauftragt war. So berichtet die Tageszeitung Der Standard am 24. Juli: Zu den juristischen Möglichkeiten sei ein Prüfauftrag am Mittwoch an den Verfassungsdienst erteilt worden, sagte Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsdirektion, am Donnerstag. Die Prüfung sei derzeit im Gange “, erinnert Mag. Kowarik.
