Die rechts-nationale Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat die Parlamentswahl am 17. Dezember in Serbien klar gewonnen. Das gefällt den Linken nicht. Sie sprechen von Wahlbetrug. Doch ein Wahlbeobachter der AfD räumt mit dieser Behauptung auf.
Passte SPÖ-Politikern Wahlausgang nicht?
Wie ist die Parlamentswahl in Serbien ausgegangen? Die Partei von Präsident Aleksandar Vučić kam auf 46,75 Prozent der Stimmen, während das Oppositionsbündnis SPN (Serbien gegen Gewalt) nur bei 23,7 Prozent landete. Nach dieser bitteren Niederlage der Linken waren es vor allem die beiden österreichischen SPÖ-Wahlbeobachter, EU-Abgeordneter Andreas Schieder und Bundesrat Stefan Schennach, die für das EU-Parlament beziehungsweise für den Europarat „spioniert“ hatten, die von Wahlbetrug sprachen.
“Abstruse Vorwürfe”
„Eine Lüge“, „abstruse Vorwürfe“, konterte die amtierende serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić auf die Aussagen der beiden österreichischen Politiker. Gegenüber dem regierungskritischen TV-Sender N1 sagte sie:
Schieder und Schennach haben den Wahlverlauf in den von ihnen selbst gewählten Wahllokalen beobachtet und keine Einwände gemeldet. Danach haben sie in ihren Medienauftritten tagelang gelogen und Serbien direkt destabilisiert, indem sie erzählten, wie sie Phantomwähler gesehen hätten und gehört hätten, dass 50.000 Menschen nach Belgrad gebracht worden seien, um abzustimmen.
“Es gab Probleme, aber die Wähler hatten ihre Alternativen!”
Unzensuriert hat Dr. Harald Weyel, EU-politischer Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD, der ebenfalls Wahlbeobachter in Serbien war, um seine Einschätzung gebeten. Hier sein Bericht:
Auch ich war zur Wahlbeobachtung in Serbien. Nicht nur in Belgrad, sondern auch im südlichen Niš – und etlichen kleinen und kleinsten Orten dazwischen und auch jenseits der Autobahn. Es mag da allgemeine, balkanspezifische und auch serbienspezifische Probleme und Unregelmäßigkeiten gegeben haben (hie und da übervolle Wahllokale, Verdacht auf Stimmenkauf und sozialer Druck für öffentliche Angestellte, Beamte, Arbeiter etc.). Aber wie unser erstes Beobachter-„Debriefing“ am Folgetag schriftlich festhielt: Es gab Probleme, aber die Wähler hatten ihre Alternativen! Von örtlicher Gewalt erfuhren wir nur via Chatgruppen und Medienberichten – sie schien auch eher von unzufriedenen Wahlverlierern auszugehen.
Kriminalisierung der Opposition in Deutschland
Der Vorwurf des eingeschränkten Zugangs der Opposition zu Staats- und Kommerz-Medien, ja davon können wir in der AfD auch in Deutschland ein Lied singen. Wenn Berichterstatter Schennach von regierungsgesteuerten „Attacken gegen die Opposition und Journalisten“ spricht, so können wir in Deutschland seit geraumer Zeit sogar auch von Attacken gegen die Opposition durch Journalisten und NGOs, die unter anderem von der Regierung bezahlt werden, reden (unsägliche Potsdam-„Konferenz“-Fake und seine völlig unrechtmäßige Verbreitung und Instrumentalisierung zur Oppositions-Kriminalisierung samt -Verbotsdebatte (mit eher kriminellen statt „journalistischen“ Methoden).
“Orchestrierte Farbrevolution liegt in der Luft”
Und bei mehreren Millionen, teils hochmobilen Menschen und Wählern, reicht für den Beweis der Relevanz von „Mehrfachwählern“ ein statistisches „Sample“ von knapp 700 Personen wohl kaum aus. Dergleichen wurde bei einer aktuellen Sitzung des EU-Ausschusses im deutschen Bundestag nahegelegt. Dies von einer gar nicht mal unhonorigen, aber von USA, UK und Schweden gesponserten NGO. Daraus wollen gewisse Kräfte nun quasi eine Wahl-Annullierung initiieren. Bei sowas liegt doch ein wenig die notorische, orchestrierte „Farbrevolution“ in der Luft, wovon zumindest alle EU-Kontinentaleuropäer (und die es werden wollen) die Nase voll haben sollten. Das strukturelle Generalproblem ist eher, dass eine möglichst überparteiliche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik kreiert werden sollte, die nicht nur für Monopolbetriebe, Bürokratien und Arbeitsplätzen für devote „Staatsdiener“ aller Art sorgt, sondern für viel mittelständische Bürger- und Unternehmerfreiheit. Ob nun mit oder ohne die heutige EU! Und vielleicht sollte sich ein eher traditionalistischer Präsident Vukic samt Team künftig auch näher mit einem eher völlig untraditionalistischen argentinischen Präsidenten Milei austauschen.
