Wie locker man mit dem Thema Schwarzarbeit in der Sozialdemokratie umgeht, bewiesen die jüngsten Abstimmungen im Sozialausschuss und Nationalratsplenum durch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Muchitsch, seit kurzem auch Vorsitzender des Sozialausschusses, und seine Genossen sprangen dem roten Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Seite um strengere Kontrollen bei Großveranstaltungen in Sachen Schwarzarbeit zu verhindern. Bei Kontrollen durch die Finanzpolizei hatte man beim SPÖ-Donauinselfest im vergangenen Juni Schwarzarbeiter aufgegriffen.
Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nahm dies zum Anlass und brachte einen Antrag mit folgendem Inhalt ein:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen SPÖ-Donauinselfesten und anderen Veranstaltungen keine Verstöße gegen einschlägige Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts mehr stattfinden.
Muchitsch und Co stimmten gegen Schwarzarbeit-Kontrollen
Muchitsch und Co stimmten pauschal dagegen – somit bleibt es Sozialminister Hundstorfer erspart, sich künftig für Sozialrechts-Verstöße bei SPÖ-Donauinselfesten und anderen Großveranstaltungen einzusetzen. Zur Seite sprang ihm natürlich auch der Koalitionspartner ÖVP. Damit nicht genug, stimmten auch Grüne und NEOS gegen die Kontrollen dieser Großveranstaltungen. Hundstorfer hat somit einen Freibrief dafür erhalten, die Kontrollen nicht zu verschärfen.
