FPÖ-Parteichef HC Strache forderte angesichts der rot-grünen „Komödie rund um das Wahlrecht“ ehebaldige Neuwahlen in Wien. Diesen Gefallen werden ihm der amtierende Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine grüne Koalitionspartnerin Maria Vassilakou nicht tun. Beide befinden sich im Umfragetief. Beide müssen etwas tun, um bei der nächsten Wahl keine komplette Pleite zu erleben. Häupl sorgt vor und will partout nicht das Wiener Wahlrecht ändern, das die SPÖ in der derzeitigen Fassung bevorteilt. Dadurch können die Roten auch bei weit unter 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit erreichen.
Notariatsakt bindet die Grünen
Mit Gerechtigkeit hat das Wiener Wahlrecht gar nichts zu tun. Deshalb haben FPÖ, ÖVP und die Grünen, die damals allerdings noch in der Opposition waren, einen Notariatsakt unterschrieben und sich in diesem festgelegt, für ein gerechteres Wahlrecht zu sorgen. Und zwar so, dass jede abgegebene Stimme gleich viel wert ist. Keiner hätte verstanden, auch die grüne Basis nicht, wenn die Grünen in ihren Verhandlungen um die Wahlrechtsreform auf dieses Versprechen vergessen hätten. Doch bei den Genossen geht es um viel: Um eine bittere Wahlniederlage, um den Verlust der Macht, um das Abdanken von Michael Häupl – und vielleicht gelingt es, zum ersten Mal in der Zweiten Republik, einen Bürgermeister zu wählen, der nicht der SPÖ angehört.
Mit Tricks gegen die drohende Niederlage
Die Roten wären nicht die Roten, würden sie nicht wie Bonzen um ihre Macht kämpfen. Für sie ist das Wiener Wahlrecht offenbar einbetoniert. Einen Antrag im Gemeinderat fürchten sie nicht, weil der rote Landtagspräsident Harry Kopietz nicht jeden Antrag zulassen muss. Also bleibt alles so, wie es war, bis die SPÖ in Wien abgewählt wird. Dies wollen die Funktionäre rund um Häupl nicht nur durch das bestehende Wahlrecht verhindern, sondern auch mit neuen Staatsbürgern, die bei den Wahlen mehrheitlich bei der SPÖ das Kreuz machen, und – siehe da – auch mit Gefängnis-Insassen. Geht es nämlich nach den Genossen und den Grünen, sollen bestimmte Häftlinge die Erlaubnis zum Wählen bekommen. Radio Wien war dies eine kurze Meldung im Zuge der Berichterstattung über die gescheiterten Verhandlungen zur Wahlrechtsreform wert.
Ganz nach dem Motto der Kronen Zeitung, die vor einer Nationalratswahl tatsächlich den Titel „Tiere würden Viktor Klima wählen“ veröffentlichte, bleibt hier die Frage: Würden Verbrecher wirklich Häupl wählen?
