13.634 Asylanträge in den ersten vier Monaten dieses Jahres – diesem Treiben will FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nicht mehr länger zuschauen. Gemeinsam mit FPÖ-Wien-Parteichef Dominik Nepp kündigte Kickl heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz eine Petition mit dem Titel „Festung Österreich“ an.
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Als Bittsteller zur EU, um eigene Grenzen zu schützen
Diese Petition kann unter festung-österreich.at unterschrieben werden und ist gegen das schwarz-grün-rote Asyl-Totalversagen gedacht. Kickl meinte, dass Österreich ein Schengenland sei, was so viel bedeute, dass Österreich auf den Schutz der Grenzen innerhalb der EU verzichten würde. Allerdings in der falschen Annahme, dass die EU ihrer Pflicht, die Außengrenzen zu schützen, nachkommen würde. Man müsse als Bittsteller zur EU-Kommission gehen, „um seine eigenen Grenzen für eine beschränkte Zeit selbst kontrollieren zu können“, kritisierte der FPÖ-Chef.
Als Bundeskanzler Bevölkerung befragen
Statt der Verwaltung der „Massenzuwanderung“ sei eine „Schubumkehr“ nötig, so Kickl: „Und es liegt an der FPÖ, diese Schubumkehr in die Wege zu leiten.“ Sollte es nach der kommenden Wahl einen freiheitlichen Kanzler geben, würde er, Kickl, die Bevölkerung befragen, ob sie diesen „EU-Pallawatsch“ wie das jüngst beim Innenministertreffen verabschiedete Asylpaket oder eben die „Festung Österreich“ haben wolle.
Österreich von zwei Völkerwanderungen heimgesucht
Kickl erinnerte daran, dass die Österreicher in den vergangenen acht Jahren von Völkerwanderungen heimgesucht worden wären. 2015 mit 88.340 Asylanträgen, 2022 – noch schlimmer – mit 112.272 Asylanträgen. In den zwei Jahren, als es einen freiheitlichen Innenminister gegeben hätte, nämlich 2018 und 2019 habe es 13.746 beziehungsweise 12.886 Asylanträge gegeben. Selbst diese geringere Zahl habe ihm schlaflose Nächte bereitet, sagte Kickl, der auf die Zahl null hingearbeitet hätte.
ÖVP-“Asylbremse” ohne Wirkung
Er verstehe nicht, so der FPÖ-Chef, warum sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner für die im ÖVP-Sprachgebrauch verwendete „Asylbremse“ abfeiern lasse, obwohl es bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 13.634 Asylanträge geben würde. Wenn man das hochrechne, so Kickl, gäbe es am Ende des Jahres wieder an die 100.000 Asylwerber in Österreich – „ich weiß nicht, was es da zu feiern gibt“.
Wien lockt Asylwerber mit Mindestsicherung
Dass Wien von der zügellosen Einwanderung besonders betroffen sei, skizzierte dann FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp anhand der Empfänger der Mindestsicherung. Wien, so Nepp, zahle sogar für abgelehnte Asylwerber, also subsidär Schutzberechtigte, die trotz Ablehnung in Österreich bleiben dürfen, eine Mindestsicherung von knapp 1.000 Euro pro Monat. Auch rechtskräftig Ausreisepflichtige, die sich hier gar nicht mehr aufhalten dürften, würden volle Mindestsicherung bekommen, kritisierte Nepp.
Es wäre also kein Wunder, dass es die Menschen nach Wien zur All-Inklusive-Versorgung des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig ziehe. Insgesamt würden 700 Millionen Euro an Mindestsicherung ausbezahlt, das wären 70 Prozent der Gesamtkosten Österreichs für die Mindestsicherung.
