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Unglaubwüridig: Zuerst hielt SPÖ-Abgeordneter Matznetter eine Brandrede gegen das Rauchen, danach sah man ihn im Raucherkammerl des Parlaments pofeln.

23. April 2015 / 13:47 Uhr

Parlament: Nach Brandrede gegen das Rauchen ab ins Raucherkammerl

Ein Sittenbild der Regierung lieferte die Diskussion im Nationalrat zum Thema "Anti-Raucher-Gesetz". Von der SPÖ ans Rednerpult geschickt, um gegen das Rauchen eine Brandrede zu halten, wurde ausgerechnet Christoph Matznetter. Matznetter qualmt nämlich selbst, wann immer es eine Möglichkeit dazu gibt. Als Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach mit seiner Pro-Raucher-Rede dran war, fragte er sich: "Was ist hier eigentlich los?". Er habe Matznetter, der das Rauchverbot in der Gastronomie verteidigte, gerade im Raucherkammerl gesehen, gemeinsam mit dem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. So viel zur Glaubwürdigkeit der Politiker.

Im Parlament darf geraucht werden

Ertlschweiger mahnte ein, dass bei einem Rauchverbot in der Gastronomie auch ein Rauchverbot im Parlament verhängt werden sollte. Auf diesen Vorschlag ging dann aber keiner mehr ein. Auch die Medien nicht, die vor allem über ein "Taferl-Eklat" bei der Raucherdebatte berichteten. FPÖ-Abgeordneter Roman Haider hatte nämlich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Rage gebracht, als er mehrere Taferln mit ans Rednerpult nahm. Unter anderem mit dem Aufdruck: "Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod". Mitterlehner, der den Spitznamen Django hat, war darüber so verärgert, dass er von einem "Armutszeugnis" und einer Aktion "unter der Gürtellinie" sprach. Pikanterie am Rande: Der Spruch stammt von Plakaten, die von der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer gestaltet wurden und schon bei Demos nach der Steuerreform Verwendung fand.

Schritt in Richtung Bevormundungsstaat

Dieser Vorfall im Parlament zeigte nur wie emotional die Raucherdebatte geführt wurde. Die Freiheitlichen hatten das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt, um das Rauchverbot in der Gastronomie als "Schritt in Richtung Bevormundungsstaat" scharf zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu warnen. "Deutlich Stopp" sagte FPÖ-Obmann HC Strache, wenn "in das Leben von Menschen hinein Politik gemacht wird". Wenn man so weitermache, müsse man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen eine geschädigte Leber abbilden. Die FPÖ werde alles bis zum Verfassungsgerichtshof versuchen um das Komplettverbot zu Fall zu bringen. Außerdem rief Strache auf, sich an der Demo gegen das Rauchverbot in der Gastronomie am 28. April ab 17 Uhr vor dem Parlament zu beteiligen.

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