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Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras beschlagnahmt fremdes Geld fürs Budget.

26. April 2015 / 14:37 Uhr

Griechische Regierung beschlagnahmt öffentliche Gelder

Immer aussichtsloser gestaltet sich offenbar die Finanzsituation Griechenlands. Nun müssen sogar alle öffentlichen Einrichtungen ihre Gelder zwangsweise an die Athener Zentralbank abliefern. Diese De-facto-Beschlagnahmung fremder Gelder wurde am Freitag von Premierminister Alexis Tsipras mit einem Mehrheitsbeschluss im Parlament durchgepeitscht. Das linke Syriza-Regime hat damit in die Kassen von rund 1.400 öffentlichen Institutionen wie Universitäten, Krankenhäusern und Gemeinden gegriffen. Dabei sollen insgesamt 1,5 Milliarden Euro in die Staatskassen abgezweigt worden sein.

Heftigen Protest ernteten Tsipras und Co. von den Vertretern der betroffenen Institutionen. So beschwerten sich sowohl der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, als auch Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, heftig über diese Maßnahme. Diese Repräsentanten sprachen in diesem Zusammenhang offen von „Verfassungsbruch“.

Athens Grexit ist offenbar nicht mehr weit

Offenbar ist der von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem bereits vor drei Monaten in den Raum gestellte Grexit nicht mehr weit. Nur noch bis Ende Juni hat die Athener Regierung Zeit, um ihre Reformmaßnahmen einzuleiten. Bisher wurden diese aber noch nicht einmal mit den Geldgebern, d.h. der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) akkordiert.

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