Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger stört die sogenannte „Herdprämie“ – also der Umstand, dass Eltern finanziell gefördert werden, wenn sie die Kinder zuhause betreuen wollen. Die Klubobfrau plädiert eher für den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und verwies dabei auf skandinavische Staaten wie Finnland.
Er schweres Foul. Denn Finnland hat eine Beihilfe für die Kinderbetreuung. Diese wird an Eltern (aber auch an deren Verwandte) bezahlt, wenn Kinder, die unter drei Jahre alt sind, zuhause betreut werden. Schon seit Jahrzehnten gibt es solche Leistungen. Die Pinke reist übrigens demnächst nach Finnland. Ob sie die dortige „Herdprämie“ kritisieren wird?
Bei welchen Abgaben soll entlastet werden?
Im Zuge Ihrer drei Punkte, die Meinl-Reisinger bei der kommenden Plenarsitzung beantragen will, gibt es auch die Forderung nach der Senkung von Steuern und Abgaben. Konkret wurde sie dabei aber nicht. Auf eine Journalistennachfrage meinte sie, dass man bei Abgaben zur Pensionsversicherung, der Krankenversicherung, der Unfallversicherung als auch der Arbeitslosenversicherung keine Entlastung plane. Diese Leistungen sind übrigens die Sozialversicherungsleistungen, die eben Pensionen und Arbeitslosgengeld finanzieren.
Bleiben wenig Abgaben übrig, bei denen man ansetzen könnte. Etwa der Dienstgeberbeitrag, der Familienleistungen finanziert. Der Fördertopf ist aber ohnehin milliardenhoch verschuldet , weshalb eine Senkung des Dienstgeberbeitrags, die ohnehin oft erfolgt ist, Familienleistungen unfinanzierbar macht.
Dann wäre da noch die Kommunalsteuer, der Wohnbau-Förderungsbeitrag oder die Beiträge für die Abfertigung. Also, wo sollen weniger Beiträge eingehoben werden? Nichts Genaues erfährt man von den Neos.
Neos fordern „Vollzeitbonus“
Der große Aufhänger der Partei ist nun aber der „Vollzeitbonus“. Hundert Euro steuerliche Entlastung für jeden Arbeitnehmer, der in Vollzeit beschäftigt ist. Unbestritten verdient aber etwa ein Arzt, der unselbständig 30 Stunden pro Woche in einem Krankenhaus arbeitet, mehr, als der Koch, der Vollzeit angestellt ist.
Der Arzt, der mehr Steuern und Abgaben bezahlt, soll nichts bekommen? Nicht ganz logisch. Abgesehen davon haben viele Teilzeitarbeitskräfte keine andere Wahl, weil sie nicht Vollzeit arbeiten können. Die überwiegende Anzahl verdient freilich weniger als jene Gruppe, die in Vollzeit erwerbstätig ist. Somit bekommen jene, die eher finanzielle Unterstützung brauchen, nichts. Liberal, wie Neos es offenbar versteht.
