Der Verkauf der Consultants-Gruppe der Hypo Alpe Adria Bank war nicht nur im Hypo-Untersuchungsausschuss Thema, er beschert nun auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen.
In der Consultants-Gruppe waren etliche Projektgesellschaften der Hypo, vor allem Immobilienprojekte, gebündelt. 2007 wurden die Consultants-Tochtergesellschaften an die kroatische Auctor Gruppe verkauft.
Der Erlös lag laut Bericht der Nationalbank bei 57,3 Millionen Euro. Das Kreditvolumen an die Gesellschaft – mehr als 300 Millionen Euro – wurde laut Medienberichten nicht reduziert. Medien berichteten außerdem bereits 2011, dass der Hypo durch den Consultants-Verkauf ein Schaden von 146 Millionen Euro entstanden sein soll. In der Zwischenzeit geht es laut dem Standard bereits um 150 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler. Denn die Consultants sei nach dem Verkauf entgegen den Plänen weiter finanziert worden, einige Käufer seien bereits schwer überschuldete Hypo-Kunden gewesen. Gut verdient am Verkauf hätten hingegen Berater, Konsulenten, Anwälte.
„Verstrickungen eines SPÖ-nahes Netzwerkes“
Begleitet wurde der Verkauf der Consultants-Gruppe von der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner. Weiters mit im Boot: Die Wiener Beratergesellschaft ASP von Alon Shklarek. Laut dem Standard habe die Beratergesellschaft ASP für ihre Tätigkeit 4,8 Millionen Euro in Rechnung gestellt, die rechtliche Begleitung habe mit 477.024 Euro zu Buche geschlagen.
Elmar Podgorschek, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und freiheitlicher Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss, verlangt nun Auskunft über die Beraterhonorare und hat daher an den Finanzminister eine parlamentarische Anfrage gerichtet. Er ortet in der Anfrage „Verstrickungen eines SPÖ-nahen Netzwerkes in den Verkauf der Consultants Gruppe durch die Hypo Alpe Adria“.
Konkret geht es Podgorschek in der Anfrage um die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner und die ASP von Alon Shklarek: „Alon Shklarek ist an der Cudos Capital AG beteiligt, die vom ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Februar 2012 gegründet worden war. Gabriel Lansky kandidierte mehrmals für die SPÖ und war auch ihr Anwalt.“
„Zugang zur SPÖ“
Im Zuge der Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses vergangene Woche las Podgorschek ein anonymes Schreiben vor, das Teil eines Aktes der Finanzmarktaufsicht war und das für ihn das Thema Honorare besonders aufklärungswürdig erscheinen lässt.
Diese Passage wird auch in der Anfrage zitiert und lautet folgendermaßen:
ASP Consulting rund um Alon Shlarek [sic] wurde gegen die Konkurrenten Morgan Stanley, HSBC und CAIB mit dem Mandat der „Hypo Consultants“ (…) beauftragt. Shlarek [sic] ist Kunde von Karl-Heinz Moser´s Confida, dessen enger Freund ebenso wie Freund von Kulterer. Shklarek rühmte sich in Wien ob seines hohen Honorars und der Tatsache, dass er Kulterer als Gegenleistung Zugang zur SPÖ und der Wiener Kultusgemeinde verschaffen würde. Kulterer hat gegen den Willen einiger Bedenkenträger (Haider) die Mandatierung Shlareks [sic] und seiner ASP Consulting durchgesetzt. Das Honorar für Shlarek [sic] lag über dem Branchendurchschnitt…
„Auf Grund der Nähe der beiden Berater zur SPÖ erscheinen die Vorwürfe, dass Shklarek und Lansky gegen entsprechendes Honorar Kontakte zur SPÖ herstellten, als durchaus glaubhaft“, heißt es weiter in der Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten.
Podgorschek verlangt unter anderem Auskunft über die Honorare, weitere eventuelle Geschäftsbeziehungen von Lansky und Shklarek zur Hypo Alpe Adria oder einem dem Hypo-Konzern zuzurechnendem Unternehmen. In der Anfrage will er aber auch wissen, ob das Bundesministerium untersucht habe, ob es „zu illegaler Parteienfinanzierung kam.“ Finanzminister Schelling hat nun acht Wochen Zeit, die Fragen des Freiheitlichen zu beantworten.
