Lucke manövriert sich mit “Weckruf” ins AfD-Abseits

Bernd Lucke zieht gegen eine angebliche „nationalistische Unterwanderung“ der AfD zu Felde. Hintergrund des Manövers ist der Versuch, im Wettstreit mit der bei der Parteibasis beliebteren sächsischen AfD-Chefin Frauke Petry an Profil zu gewinnen. Dieser Versuch dürfte gescheitert sein.

Gesellschaftskritik unerwünscht?

„Unser Engagement für eine gute Sache darf nicht für die Zwecke derer missbraucht werden, die aus der AfD eine radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern machen möchten.“ – Mit diesen Worten im langen Begründungstext attackieren die Initiatoren des am Dienstag vorgestellten Vereins „Weckruf 2015“ jene Kräfte in der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich neben der Kritik an der uferlosen Euro-Rettung auch gesellschaftspolitischen Zielen verschrieben haben. Lucke und seine Mitstreiter warnten vor einer „nationalistischen Unterwanderung“ der Partei. Gerade in den östlichen Bundesländern war die AfD mit der Kritik an den deutschen Asylgesetzen, aber auch am immer weiter um sich greifenden „Genderwahn“, bei Landtagswahlen sehr erfolgreich. Die Vorsitzenden dieser Bundesländer sind es auch, die Luckes schärfste Widersacher sind – allen voran seine Kollegin im Bundesvorstand, Frauke Petry aus Sachsen. Sie hatte sich – im Gegensatz zu Lucke – gegenüber der vor allem in ihrem Bundesland starken PEGIDA-Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlands  freundlich gezeigt.

Die in der Parteibasis überaus beliebte 39-jährige Mutter von vier Kindern reagierte prompt auf Luckes „Weckruf“. Dieser sei „mit niemandem in der Parteispitze abgesprochen gewesen“. Die Initiative werde „augenscheinlich von ehemaligen, man könnte auch sagen abgewählten Funktionären unterstützt“.

Petry: „Partei in der Partei!“

Am Mittwoch erweiterte Petry ihre Kritik und warf Lucke vor, er habe eine „Partei in der Partei“ geschaffen. Sie könne sich daher nicht vorstellen, dass Lucke weiterhin an der Spitze der AfD stehe. Am Donnerstag bekräftigte sie dies im Interview mit Junge Freiheit TV:

Gegenüber der konservativen Berliner Wochenzeitung hatte zuvor Bernd Lucke ebenfalls scharfe Worte gegen Frauke Petry gefunden. Es gebe Differenzen in der Frage der Führung der Partei. „Frauke Petry neigt dazu, alles integrieren zu wollen. […] Das geht nicht“, fordert Lucke eine klare Abgrenzung.

Lucke kann seine Parteifreunde kaum noch überzeugen. Am Freitag hat auch der Bundesvorstand der AfD den „Weckruf“ mehrheitlich abgelehnt. Fünf von sieben Mitgliedern missbilligten die Aktion. Nur noch ein einziges Vorstandsmitglied folgt Lucke.

Klar gegen Lucke ausgesprochen hat sich nun auch der Vorsitzende des erfolgreichsten AfD-Landesverbands. Alexander Gauland, der bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als zwölf Prozent erreichte, erklärte nach einem Treffen mit dem umstrittenen Parteisprecher: „Eine AfD ohne Lucke habe ich mir bisher nicht vorstellen können. Aber jetzt muss ich sie mir vorstellen können.“

Satzung sieht alleinigen Parteichef vor

Hintergrund des überraschenden Manövers Luckes und seiner Getreuen in der AfD ist der am 13. Juni anberaumte Parteitag, bei dem der Vorstand von drei auf zwei Sprecher verkleinert werden soll. Lucke gilt als Kandidat für den ersten, Petry für den zweiten Sprecher. Von diesen soll dann allerdings ab Herbst – ohne weitere Wahl – nur noch einer, nämlich Lucke, übrigbleiben. Angesichts der Stimmung an der Parteibasis ist fraglich, ob dieser Plan aufgehen kann, angesichts der klaren Wortmeldungen der beiden Kontrahenten ist nicht davon auszugehen, dass beide in den Vorstand gewählt werden.

Es ist generell unklar, ob die Satzung, in der die stufenweise Verkleinerung des Vorstands festgeschrieben wurde, auch nach dem Parteitag in Kassel noch in Kraft sein wird. Denn das Bundesschiedsgericht der Partei gab den Klagen einzelner Mitglieder gegen das neue, von Bernd Lucke massiv unterstützte Statut recht. Das Parteigericht haben dem „Ego-Trip“ Luckes „ein Ende bereitet“, freute sich darüber der EU-Abgeordnete Markus Pretzell auf Facebook.

Nur zehn Prozent folgen Lucke

Zwei Tage nach Gründung waren nur rund zehn Prozent der Parteimitglieder Bernd Lucke gefolgt und hatten sich dem Verein „Weckruf 2015“ angeschlossen, danach wurden keine Zahlen mehr kommuniziert. Wenn es sein Ziel war, vor dem Parteitag Stärke zu demonstrieren, ist das gründlich misslungen. Kritiker meinen, dass der Wirtschaftsprofessor mit der Initiative auch für den Fall vorsorgen will, dass er keine Mehrheit für den alleinigen Parteivorsitz findet. Aus dem Verein könnte sich dann eine neue Partei entwickeln.