Der frühere Verteidigungsminister und jetzige FPÖ-Chef in der Steiermark, Mario Kunasek, sagte im Unzensuriert-Gespräch, dass er bei der Landtagswahl an ein „blaues Wunder“ glaubt, dass das Zeitfenster, in dem man das Bundesheer besser ausstatten hätte können, langsam wieder zugehen würde, und er appellierte an das ethische Bewusstsein der Journalisten.
Jede Ethik des Journalismus ist verlorengegangen
Unzensuriert: Die “Kronen Zeitung” hat ein regelrechtes “Dirty Campaigning” gegen die FPÖ gestartet und ist dabei nicht einmal davor zurückgeschreckt, einen Selbstmord-Abschiedsbrief zu erfinden und daraus zu zitieren. Wie nimmt man diesen Tiefpunkt im Journalismus in der Steiermark wahr?
Kunasek: Mit großer Betroffenheit in Wahrheit. Nicht nur bei Mandataren der Freiheitlichen, sondern auch bei vielen Bürgern, weil das schon ein Punkt ist, bei dem man sagen muss, da ist jede Ethik des Journalismus verlorengegangen. Auf der anderen Seite muss man auch sagen, dass das kein Prozess ist, der seit gestern stattfindet. Immer dann, wenn die FPÖ erfolgreich ist, immer dann, wenn Wahlen anstehen, dann ist zu merken, wie das System nervös wird. Dann passieren diese Dinge. Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Wir haben das alles schon mehrmals erlebt. Wir müssen die Arbeit konsequent fortsetzen, die Stimmung in der Bevölkerung für die Freiheitlichen ist sehr gut.
Aber ist das nicht eine neue Dimension, dass man etwas erfindet, was es gar nicht gibt, nur um einer Partei zu schaden?
Unglaublich. Keine Frage. Aber noch einmal: Ich habe immer schon Dinge erlebt, gerade auch mit der angesprochenen Zeitung, wo wir Leidtragende im vergangenen Landtagswahlkampf waren mit der vermeintlichen “Liederbuch-Affäre”, wo Dinge einfach hineininterpretiert wurden – trotzdem waren wir erfolgreich. Daher: Weitermachen, aber auch ganz klar aufzeigen, dass freier Journalismus mit einem gewissen Ethos so nicht geht.
Drexler ist alles andere als bürgernah
In der Steiermark gab es vor Kurzem einen Regierungswechsel. Christopher Drexler folgte Hermann Schützenhöfer als ÖVP-Landeshauptmann. Hat sich in der politischen Landschaft dadurch etwas verändert?
Ja, auf der einen Seite schon, weil Schützenhöfer eine ganz andere Persönlichkeit war, als Drexler das ist. Drexler ist alles andere als volks- und bürgernah, er ist eher in der Schicki-Micki-Szene, in der linken Kulturszene, beliebt. Er ist dort, wo die ÖVP normalerweise stark ist, am Land, noch nicht angekommen. Im politischen Inhalt hat sich aber wenig verändert. Schützenhöfer war ein bekennender Großkoalitionär, das ist auch Drexler. Man darf nicht vergessen, die beiden haben ja jahrzehntelang gemeinsam gearbeitet. Drexler ist der Kronprinz und agiert auch gleich wie Schützenhöfer. Das ist für uns Freiheitliche auch eine Chance zu punkten: Nämlich, wenn wir mit unserer Art und Weise auf die Menschen zugehen, volks- und bürgernah sind. Spannend ist: Drexler hat sich noch keiner Wahl gestellt, 2024 mache ich mittlerweile schon meinen dritten Landtagswahlkampf – also wir kämpfen um Platz eins.
Man kann sich als Steierer keinen besseren wünschen als Rosenkranz
Wie beurteilen Sie die Stimmung in der Steiermark für die FPÖ im allgemeinen und für Walter Rosenkranz im besonderen?
Sehr, sehr gut. Ich bin sehr froh über die Entscheidung mit Walter Rosenkranz, weil er auch viele bürgerliche Wähler anspricht. Das merkt man vor allem im ländlichen Bereich, wo es viele ÖVP-Wähler, aber auch viele ÖVP-Funktionäre gibt, das darf man nicht vergessen, die mit Alexander Van der Bellen keine große Freude haben. Diese Wähler wären sonst vielleicht zuhause geblieben, finden aber jetzt eine Alternative vor. Walter Rosenkranz ist die beste Wahl, die wir hier getroffen haben. Ein toller Bursch, ein Super-Jurist, ein ausgezeichneter Volksanwalt, der auch ein ausgesprochen guter Abgeordneter und Klubobmann war. Er bringt alles mit für das Amt des Staatsoberhauptes, und man kann sich als Steirer keinen besseren wünschen.
Show-Politik schadet Bundesheer mehr, als es ihm nutzt
Jetzt zu einem Ressort, in dem Sie Minister waren. Provokant gefragt, was macht ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besser, als Sie es gemacht haben?
Na ja, sie macht in Wahrheit gar nichts gut. Ich sage leider, weil mir das Bundesheer am Herzen liegt. Und da habe ich schon in meiner Zeit als Minister erlebt, dass es mit der ÖVP sehr schwer ist, für das Bundesheer und die Landesverteidigung im allgemeinen Gehör zu finden. Das, was jetzt stattfindet, ist eine reine Show-Politik, die dem Bundesheer mehr schadet als nutzt. Ich bin natürlich immer noch im guten Kontakt mit Offizieren und Generälen – und alle sagen: „Unglaublich, was hier passiert“. Ankündigungen, sonst kommt nichts. Man hat das Gefühl, dass Frau Bundesminister Tanner in Wahrheit die Zeit noch absitzt, die sie hat. Mir tut es für das Bundesheer leid, weil wir haben einen guten Weg eingeschlagen, damals auch gemeinsam mit der ÖVP. Ein harter Kampf, aber wir haben damals mit ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger einiges geschafft, etwa die Komplettierung der Black-Hawk-Staffel um 80 Millionen Euro. Was sehr bedauerlich ist, auch der Kampf ums gute Personal geht verloren. Die jungen Leute, die sich in unserer Zeit, damit meine ich Herbert Kickl als Innen- und Kunasek als Verteidigungsminister, für den Polizei- oder Heeres-Beruf interessiert haben, die gibt es de facto nicht mehr. Beste Grüße an Frau Tanner, das ist eine verteidigungspolitische Nullmeldung, die hier in den vergangenen Jahren stattgefunden hat.
Das Zeitfenster für mehr Geld wurde nicht genutzt
Da darf man sich wundern, weil ja in Krisenzeiten wie jetzt mit dem russisch-ukrainischen Krieg eigentlich sogar bei den Grünen Bereitschaft auszumachen war, dem Bundesheer mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Von den Lippenbekenntnissen merkt man heute aber nichts mehr.
Diese Bereitschaft war im Februar-März da, hier hat es ein Zeitfenster gegeben, das man nutzen hätte können. Hans Peter Doskozil, der frühere SPÖ-Verteidigungsminister, hat es im Zuge der Flüchtlingskrise genutzt, wo er gesagt hat, „Wir brauchen jetzt mehr Geld“, und er hat es auch bekommen. Ähnliches wäre gelungen, wenn Tanner hartnäckig geblieben wäre und gesagt hätte: „Wir haben einen veritablen Konflikt, wir brauchen mehr Geld für das Bundesheer“. Nur leider ist das nicht passiert. Die 1,5 Prozent des Brutto-Inland-Produkts (BIP), die ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Tanner für das Bundesheer versprochen haben, sind in weite Ferne gerückt, und im Parlament ist noch gar nichts angekommen. Auch der Koalitionspartner, die Grünen, gehen eher in einen Rückwärts-Gang. Man hat das kurze Zeitfenster nicht genutzt, leider, ich fürchte, da wird nichts mehr kommen.
“Ich würde als Minister die Dinge schneller angehen”
Reizt es Sie eigentlich, nochmals Verteidigungsminister zu sein, und was würden Sie jedenfalls ändern oder umsetzen?
(Lacht). Erstmals bin ich sehr zufrieden in der Steiermark, ich habe hier eine gute Mannschaft, und mir macht die Arbeit in der Steiermark großen Spaß. Und ich glaube auch, dass wir gute Wahlergebnisse haben werden, ich denke, dass wir 2024 bei der Landtagswahl ein “blaues Wunder” schaffen können. Aber sag’ niemals nie. Ich war gerne Verteidigungsminister. Ich habe diese Tätigkeit mit voller Kraft gemacht, mit vollem Stolz gelebt, das haben auf der einen Seite die Soldaten gespürt, und das hat die Bevölkerung gesehen. Wenn ich es nochmals machen würde, dann würde ich vielleicht noch schneller Dinge umsetzen, weil oftmals auch die Zeit fehlt. Unsere Zeit war sehr kurz, und ich glaube, dass man die wesentlichen Dinge sofort angehen und nicht auf fünf Jahre planen soll – meistens halten Regierungen nicht mehr so lange.
