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11. Dezember 2015 / 09:12 Uhr

IWÖ zu schärferen Waffengesetzen: EU entwaffnet die Opfer statt die Täter

Die IWÖ (Interessengemeinschaft für liberales Waffenrecht in Österreich) übte im Zuge einer Pressekonferenz massive Kritik an der EU, die aufgrund der derzeitigen Terrorismus-Lage Verschärfungen des Waffenrechts andenkt.

Die EU will mit der Verschärfung einer bereits bestehenden Richtlinie den Besitz und den Erwerb von zivilen Waffen (Sammlerwaffen, Sportwaffen, Jagdwaffen) erschweren oder ganz verbieten. Schreckschusswaffen sollen neu kategorisiert, die Besitzerlaubnis auf Waffen beschränkt und Internetverkäufe verboten werden. Außerdem soll es Kennzeichnungen auf Sammlerwaffen geben, womit diese an Wert verlieren, kritisiert die IWÖ.

Mit solchen Maßnahmen würden nicht die Terroristen entwaffnet werden, sondern die Opfer, die allesamt rechtstreue Bürger seien, so die IWÖ. Die EU würde außerdem mehr Bürokratie schaffen – zu Lasten der Wirtschaftstreibenden.

Widerstand gegen sicherheitspolitischen Unfug formiert sich

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky – er war zur Pressekonferenz eingeladen worden – stellte im Rahmen seiner Ausführungen klar, dass die FPÖ gegen schärfere Waffengesetze stimmen werde. Er ist auch überzeugt, dass dieser „sicherheitspolitische Unfug“ ohnehin nicht kommen werde, zumal der Widerstand immer größer werde. Die bayrische CSU etwa habe einen Antrag eingebracht, wonach das deutsche Waffenrecht ausreichend sei und Verschärfungen durch die EU nicht kommen sollen. Auch in Finnland, Tschechien oder Italien gebe es kritische Stimmen. „Es gibt mit legalen Schusswaffen so gut wie null Probleme. Wir haben in Österreich kein Waffenproblem, sondern ein Islamistenproblem. Diese Nester und Zellen müssen ausgeräuchert werden, doch stattdessen malträtiert die EU Personen, die rechtschaffen sind“, ärgert sich Vilimsky.

Deaktivierte Waffen können nicht mehr repariert werden

„Innerhalb von fünf Jahren könnte Österreich entwaffnet sein“, warnte IWÖ-Generalsekretär Georg Zakrajsek, da laut EU-Plänen Waffenbesitzer alle fünf Jahre einen Psychotest zu absolvieren hätten. „Ich kenne keinen Terroristen, der je eine Psychotest gemacht hätte“, merkte Zakrajsek an.

Aufgeklärt wurde im Zuge einer Pressekonferenz, dass einmal deaktivierte Waffen, die im Visier der EU stehen, nicht mehr instandgesetzt werden können. Bei einer Kalaschnikow etwa werde der Lauf fünfmal angebohrt und es würden Stahlstiften eingeschweißt – um nur eine der vielen Deaktivierungen zu erläutern. Keine einzige Terrorwaffe sei aus deaktivierten Waffen entstanden, der Aufwand dafür sei massiv, so die IWÖ.

Die Absicht, halbautomatische Waffen zu verbieten, werde ein Schuss ins Knie werden. Damit bringe man eine Schießdisziplin um, obwohl Sportschützen sehr vertrauenswürdig seien. „Diese Menschen werden Islamisten keine Waffe geben. Die haben Hausverstand und die Regierung hat ihn nicht“, so Zakrajsek.

Die nächste Ausgabe von Unzensuriert-TV widmet sich intensiv der durch die EU geplanten Entwaffnung der Bürger. Sie erscheint am 15. Dezember 2015.

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