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Außenminister Timo Soini hat Finnlands Regierung auf ein “Ei!” (Nein) zu weiteren Griechen-Krediten eingeschworen.

12. Juli 2015 / 07:58 Uhr

Einigung in weiter Ferne: Finnlands Patrioten bestehen auf Grexit

Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister zu Griechenland sind in der Nacht ergebnislos geblieben und sollen heute um 11 Uhr wieder aufgenommen werden. Hauptverantwortlich für das Ausbleiben einer Einigung ist daher Finnland. Die Skandinavier wollen unter keinen Umständen weitere Kredite an die Griechen vergeben und beharren auf den „Grexit“. Verantwortlich für diese überraschend harte Linie ist die Patriotische Partei „Die Finnen“ unter Timo Soini. Der amtierende Außenminister soll seinen Koalitionspartner klargemacht haben, dass er die Regierung sofort verlassen werde, sollte Finnland weiteren Griechenland-Krediten zustimmen. In den Verhandlungen ist Finnland durch Finanzminister Alexander Stubb von der konservativen „Nationalen Sammlungspartei“ vertreten.

Indessen wird in den Eurokraten-Medien bereits berechnet, wie Finnland überstimmt werden könnte.  Dann nämlich, „wenn die Euro-Finanzminister am Montag eine Notfallklausel im ESM-Vertrag aktivieren. Diese würde vorsehen, dass Finanzhilfe im Notfall für die Eurozone erteilt werden kann, wenn der Antrag von 85 Prozent der Stimmen unterstützt wird“, berichten mehrere österreichische Zeitungen auf Basis von Informationen der Austria Presse Agentur. Finnland verfügt nicht über die für ein Veto erforderlichen 15 Prozent, wohl aber Deutschland, das gestern mit einem Alternativplan von Finanzminister Schäuble aufhorchen ließ. Dieser sieht laut Berichten vor, Griechenland entweder zur Einbringung von Staatsbesitz im Ausmaß von 50 Milliarden in einen Treuhandfonds zu verpflichten oder einen auf fünf Jahre befristeten Ausstieg aus dem Euro zu verhängen.

Nur Österreich an der Seite der südeuropäischen Schuldenstaaten

Unterstützung können die Finnen allerdings auch von mehreren anderen Staaten erhoffen, insbesondere den baltischen und weiteren osteuropäischen Ländern. Auch die Niederlande gelten als extrem skeptisch. Neben den südeuropäischen Staaten um Frankreich, die durch den Grexit höhere Zinskosten auf ihre eigenen, ebenfalls enorm hohen Staatsschulden befürchten, scheint  nur noch Österreich unter allen Umständen entschlossen zu sein, die Griechen mit weiteren Unsummen – derzeit geht es um weitere 74 Milliarden – im Euro zu halten.

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