Österreich und Deutschland sind für Asylwerber besonders attraktive Magneten. Zumindest in Deutschland soll sich das nach den Vorstellungen der bayerischen Christsozialen (CSU) ändern. Mit einem deutlich härteren Kurs in der Asylpolitik soll Deutschland möglichst unattraktiv für Flüchtlinge werden. So wünscht sich das CSU-Parteichef Horst Seehofer.
„Wir müssen rigorose Maßnahmen ergreifen“, forderte Seehofer. Etwa 40 Prozent der Asylbewerber kämen vom Westbalkan, sagte Seehofer beim niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag in Essenbach. „Die Anerkennungsquote ist null. So kann es nicht weitergehen.“ Er sei täglich mit Klagen der Kommunalpolitiker konfrontiert, dass es keine Gebäude und Flächen mehr für die Unterbringung gebe. „Wir müssen diesen 40-prozentigen Missbrauch, man kann sagen den massenhaften Missbrauch, zurückführen und einstellen.“ Einzelheiten nannte Seehofer nicht. Was genau geplant ist, soll bei einer bevorstehenden Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee besprochen werden.
Kritik aus der SPD: Mit Rechtspopulisten im Wettstreit!
Kritik kam prompt aus der SPD, die ihren Koalitionspartner von einem neuen Einwanderungsgesetz überzeugen will. Der bayerische Ministerpräsident versuche, mit Rechtspopulisten in Wettstreit zu treten, kritisierte SPD-Vizeobmann Ralf Stegner. Justizminister Heiko Maas ergänzte, gut integrierte Flüchtlinge könnten "ein Gewinn für unser Land sein".
Seehofer jedoch beharrte auf seinen Plänen und attackierte den als Linksausleger der SPD bekannten Maas: "Das Problem dieses Ministers besteht offensichtlich darin, dass er von den Lebensrealitäten etwas entfernt ist."
