Vor einiger Zeit sorgten US-amerikanische Militärkonvois, die durch Österreich fuhren, für Aufregung. Auch die vorläufige Festnahme von bewaffneten US-Marines am Schwechater Flughafen deutet daraufhin, dass die USA immer wieder versuchen, militärische Ressourcen ohne Genehmigung durch österreichisches Staatsgebiet zu transportieren. Nun hat der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker diesbezüglich eine umfassende Anfrage an das Außenministerium gestellt. Er selbst erlebte die Fahrt eines solchen Militärkonvois auf der A21.
Schweres Kriegsgerät durch Österreich nach Osten
Dass es sich bei den Transporten um schweres Kriegsgerät samt Munition handelt, ist auf zahlreichen Fotos und Videos dokumentiert worden. Die Transporter stammten dabei allesamt aus Deutschland, vermutet wird, dass sie aus den US-Basen Richtung Osten in die Ukraine unterwegs waren. Aber nicht nur US-Kriegsmaterial dürfte sich auf dem Weg in die Ukraine befinden, sondern auch britisches, was den Verdacht stark auf eine geheime NATO-Mission lenkt. Hafenecker dazu in der Anfrage:
Angesichts der im Verfassungsrang stehenden, immerwährenden Neutralität und der durchaus angespannten Situation zwischen NATO und Russland herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung berechtigte Besorgnis ob dieser ausländischen Militärtransporte durch Österreich, über deren Existenz seitens der Bundesregierung bis dato kaum Informationen gegeben wurden. Ein neutraler Staat hat grundsätzlich von der Genehmigung von ausländischen Militärtransporten im Umfeld eines bewaffneten Konfliktes, wie ihn die Ukrainekrise darstellt, oder angesichts rivalisierender Bündnissysteme im Sinne der Sicherheit unserer österreichischen Bevölkerung größtmöglichen Abstand zu nehmen, um in diesen nicht selbst Parteistellung zu ergreifen.
Warum erlaubt Verteidigungsministerium fremde Streitkräfte?
Die wohl wichtigsten Fragen Hafeneckers betreffen die Anzahl der Transporte der vergangenen Jahre durch Österreich, die Herkunft und das genaue Ziel sowie die Genehmigungen. Dabei geht es auch um die Frage der konkreten Kriterien, welche das Bundesministerium für Landesverteidigung für den Durchzug ausländischer Streitkräfte durch das Staatsgebiet anwendet und welche Stelle dafür überhaupt zuständig ist. Auch will der freiheitliche Politiker wissen, wie die Regierung in der Causa der Soldaten am Flughafen Schwechat weiter agiert. Zuletzt stellt sich die Frage, wie die zuständigen Stellen zur de iure immer noch währenden Neutralität Österreichs angesichts des Durchmarsches ausländischer Streitkräfte in ein Kriegsgebiet stehen.
Hier das Video, das der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker vom jüngsten Militärtransport angefertigt hat:
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