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Wie hält es der Sozialminister mit dem Wohnungsprivileg von Ex-ÖVPler Mader?

5. September 2015 / 11:35 Uhr

FPÖ nimmt Wohnungsprivileg des ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikers Mader ins Visier

Der in der Öffentlichkeit ausgetragene Wirbel über die Wohnungsprivilegien des Tiroler Ex-ÖVP-Langzeitpolitikers Helmut Mader – er wohnt gratis auf mehr als 180 Quadratmetern im Technikerhaus in Innsbruck – hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. Der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm hat im Zusammenhang mit den Nebenrechten und Nebenprivilegien, wie sie der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker neben seiner Politikerpension usw. bezogen hat, nun eine Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gestellt.

Der rote Sozialminister soll dem Parlament erklären, wie sich das Wohnungsprivileg Maders mit der 2014 beschlossenen Luxuspensionsregelung verträgt, und ob es aus aktuellem Anlass nicht Handlungsbedarf gibt, wenn sich Spitzenfunktionäre aus dem Gewerkschafts- und Kammerwesen, im Anlassfall Mader, neben ihrer "offiziellen" Pensions- und Ruhegenussregelung noch Sonderprivilegien herausverhandeln, die einen wesentlichen vermögenswerten Vorteil für sie darstellen.

Ex-ÖVPler Mader war Multifunktionär

Dass Mader sich ein solches Wohnungsprivileg verschafft hat, ist wohl aus seiner Biographie heraus zu verstehen. Mader war knapp 40 Jahre lang Spitzenpolitiker, zuerst Bundesrat und Landtagsabgeordneter, dann Klubobmann, Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter und zuletzt 14 Jahre lang Tiroler Landtagspräsident sowie viele Jahre Mitglied des ORF-Kuratoriums. 

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