Macht sich Österreich im russischen-ukrainischen Konflikt zum Komplizen? Immer wieder tauchen Bilder und Videos auf, die beweisen, dass Militärpersonal und Material von US-Truppen durch Österreich geschleust werden. Zuletzt wurde ein Transport auf dem Salzburger Hauptbahnhof gefilmt – auf Nachfrage der Online-Zeitung Salzburg 24 bei den ÖBB gab es keine Auskunft über die Herkunft und Weiterreise der schweren Kriegsgeräte.
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1.310 Militärtransporte seit 2014
Wie der Standard berichtete, sind seit 2014 1.310 Militärtransporte durch Österreich erfolgt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervor. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) musste zugeben, dass es ähnliche Transporte auch aus Nato-Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien gab. Zwar könne Österreich als neutrales Land solche Durchreisen für die Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen genehmigen. Aber was, wenn hier militärisch aufgerüstet wird? Für einen militärischen Konflikt westlicher Staaten mit Russland zum Beispiel? Dann wären derartige Transporte mit der Neutralität nicht mehr vereinbar.
Schwer bewaffnete US-Soldaten
Das Verteidigungsministerium hielt in der parlamentarischen Beantwortung fest, dass jeder einzelne dieser Transporte nach dem Truppenaufenthaltsgesetz mit dem Außenamt geprüft werde und auch angemeldet werden müsse. Aber sind das Verteidigungsministerium und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über alles informiert? Offenbar nicht, denn, wie berichtet, wollten im Juli schwer bewaffnete US-Soldaten über Wien in den Ukraine-Krieg reisen. Sie führten sogar illegal M16-Sturmgewehre mit. Die Polizei nahm die GIs auf dem Flughafen Schwechat fest, als diese den Transitbereich wegen einer zufälligen Umbuchung verließen.
Reaktionen von Kurz und Faymann blieben aus
Über den Vorfall war der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, entrüstet: "Das ist ein Verstoß gegen die Neutralität Österreichs". Hübner vermisste eine harte Reaktion von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). „Die Betroffenen haben natürlich gegen das Kriegsmaterialiengesetz verstoßen, weil sie Kriegswaffen ohne Genehmigung in Österreich eingeführt haben“, so Hübner im Audio-Interview für Sputniknews. „Die amerikanische Regierung hat auch meiner Ansicht nach gegen die Neutralität verstoßen. Das ist sicherlich ein schwerwiegender Vorfall.“ Hübner würde sich eine harte Reaktion aus Wien wünschen: „Es würde mich sehr freuen, wenn unser Außenminister oder gar unser Bundeskanzler diplomatische Sanktionen gegen die USA oder spezielle Sicherheitsvorkehrungen ergreifen für Flüge aus den USA.
