Der EU sind kritische Stimmen schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Vor allem wenn sich diese mit dem Islam und ungezügelter Einwanderung auseinandersetzen. Nun forderte EU-Justizkommissarin Vera Jourova anlässlich eines Anti-Diskriminierungsgipfels härtere Strafen für sogenannte "Hassreden". Ihr Kollege, der Sozialdemokrat und EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, meinte sogar, der Islam "bereichere Europa".
Islam keine Gefahr sondern Bereicherung
Timmermanns setzte sich in seiner Rede deutlich für den Islam ein. Dieser sei ein Teil Europas und keine Gefahr, sondern vielmehr eine "Bereicherung". Auch ortet der Sozialist eine zunhemende Islamfeindlichkeit in Europa, etwa wenn kopftuchtragende Frauen "beschimpft und angespuckt" würden. Das Kopftuch sei für muslimische Frauen Teil ihrer Identität und Religion. "In einer freien Gesellschaft müssen sie das Kopftuch tragen können", so der Kommissions-Vizepräsident.
Aber auch einen wachsenden Antisemitismus erlebe Europa momentan. Juden müssten sich in Europa wieder wohlfühlen und eine Zukunft haben. Dabei vermied Timmermanns aber tunlichst den Bogen hin zu den Muslimen zu spannen, die für den Anstieg dieses Antisemitismus in Europa maßgeblich verantwortlich sind.
EU will Internet und kritische Parteien mundtot machen
Um gegen sogeannnte "Hassreden" oder "Hasspostings" besser vorgehen zu können, forderten beide EU-Vertreter eine stärkere Vorgehensweise im Internet ein. Aber auch Parteien, die "Hasspredigten praktizieren", müssten strenger kontrolliert werden. Wenn Politiker zum Hass aufstacheln, müsse das Gesetz einsschreiten. Damit wärmen beide Politiker bekannte Forderungen der Linken auf, wonach kritische Stimmen als "Hassrede" oder "Verhetzung" bezeichnet und anschließend verboten werden sollen. So erhoft man sich allem Anschein nach zukünftig per Gesetz nur die die "richtige" Meinung verbreiten zu können.
