Ausgerechnet der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht nun ein ernstes Problem in der nicht versiegenden Asylantenflut. Der CDU-Spitzenpolitiker, eigentlich selbst für die innere Sicherheit und das Asylwesen zuständig, kapituliert offensichtlich vor der unkoordinierten Flutung Deutschlands durch Zuwanderer aus der dritten Welt.
Im „Heute Journal“ im ZDF sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin.“ Das habe sich seither geändert. Laut de Maiziere würden sich Asylanten nun quer durch Deutschland per Taxi auf den Weg machen, permanent gegen Unterkünfte und Verpflegung streiken und sich untereinander verprügeln. Gleichzeitig würden sie über hohe Geldbeträge verfügen.
Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maiziere ein. „Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt […], der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.“
De Maiziere widerspricht Merkel
Klar widerspricht der CDU-Politiker auch seiner Parteichefin Angela Merkel. Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete der Minister: „Wir schaffen das nicht ohne Weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.“ Der Innenminister spricht damit offen den rechtsfreien Raum an, den die Bundesrepublik unter der Federführung der deutschen Bundeskanzlerin den Zuwanderern gewährt.
Erst kürzlich hatte der saarländische CDU-Innenminister vor den herrschenden Zuständen im Asylwesen gewarnt.
