Zwar hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) den negativen Asylbescheid im Fall Komani aufgehoben, sodass die kosovarische Familie schon demnächst wieder nach Österreich zurückkehren darf, allerdings hagelt es weiterhin scharfe Kritik an ihrer Person.
In einer „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats wurde der Ministerin von den Grünen am Mittwochvormittag vorgeworfen, die Rechte der Kinder „mit Füßen zu treten“. Fekter müsse die „beschämenden Familienabschiebungen“ sofort stoppen. Ähnlich harte Worte zur Abschiebung der beiden Zwillinge fand auch Josef Cap, Klubchef der SPÖ. „Dieser Abschiebefall war klar rechtswidrig“, betonte der Politiker und forderte die Ressortchefin auf, einen kriterien-basierten Erlass für die Sicherheitsdirektionen herauszugeben, nach dem diese humanitären Aufenthalt vergeben sollten.
Die ÖVP konterte in diesem Punkt und sah die Schuld nicht bei der Rechtslage, sondern bei der Tatsache, dass diese „sehr humanitär ausgerichtete Rechtslage“ nicht konsequent angewendet worden sei. Grund für die Ausweisung sei daher die mangelnde Sensibilität der Behörden. Innenministerin Maria Fekter zeigte sich besonders verärgert über den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der für simple Dublin-Fälle (Fälle, für die ein anderer Staat zuständig ist) Jahre brauche. Der Asylgerichtshof sei beispielsweise in der Lage, Entscheidungen „binnen Wochen zu treffen“. „Gott sei Dank“ sei der VwGH nur mehr für die sogenannten „Alt-Fälle“ zuständig.
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FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warf Fekter in seiner Rede vor, vor einer „linken Asyl-Lobby“ in die Knie gegangen zu sein. Statt Kinder sollten lieber „die hunderten und tausenden afrikanischen Drogenhändler“ eingesperrt werden. Hinter Fekters vorgegaukeltem "Law-and-Order"-Status stecke nicht viel. Bis Jahresende, fürchtet Vilimsky, dass 5.000 Asylwerber abgetaucht sein werden – die meisten von ihnen vermutlich in kriminelle Organisationen.
Foto: KFOR
